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Freitag, 12.01.2018

Gewässerunterhaltungsgebühr für regelmäßige Pflege der Gewässer in Ahaus

Ab dem Jahr 2017 ist die Stadt Ahaus verpflichtet, eine „Gewässerunterhaltungsgebühr“ nach einem neuen Verteilungssystem zu erheben, diese wird für alle Grundstückseigentümer auf dem aktuellen Abgabenbescheid zu sehen sein.

Erstmalig enthalten die in den kommenden Tagen zugestellten Abgabenbescheide auch die Katasterangaben der Grundstücke. Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, den Bescheid auf Grundstücksangaben und die Gewässerunterhaltungsgebühren zu prüfen und steht bei Rückfragen gerne zur Verfügung.


Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebührenabteilung sind telefonisch 02561 / 72-245 oder -249 und per E-Mail gebuehrenabteilung@ahaus.de erreichbar.

 

Ahaus wird von einer Vielzahl von Bächen, Flüssen und Gräben durchzogen. Alle Gewässer und ihre Nebenläufe sorgen dafür, dass Regenfälle abfließen können, ohne größere Schäden anzurichten. Damit dieser Wasserabfluss weiterhin richtig funktioniert, müssen die Gewässer regelmäßig gepflegt und gesäubert werden. Ab dem Jahr 2017 ist die Stadt Ahaus verpflichtet, eine „Gewässerunterhaltungsgebühr“ nach einem neuen Verteilungssystem zu erheben, diese wird für alle Grundstückseigentümer auf dem aktuellen Abgabenbescheid zu sehen sein. Die Gewässerunterhaltung verursacht jährlich Kosten in Höhe von rund 450.000 €, diese Kosten sind auf alle Grundstücke im Bereich der Stadt Ahaus umzulegen.


Am 16. Juli 2016 ist das neue Landeswassergesetz (LWG NRW) in Kraft getreten. Die §§ 61 bis 65 regeln die Gewässerunterhaltung, wobei § 64 den Rahmen für die Umlage der Kosten für die Gewässerunterhaltung absteckt und die Befugnis zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsgebühr bildet. In seiner Sitzung vom 20. Dezember 2016 hat der Rat der Stadt Ahaus hieraus folgend die „Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gem. § 64 LWG NRW“ mit Wirkung vom 1. Januar 2017 beschlossen.


Gebühr zur Verteilung der Kosten – nicht zu verwechseln mit der Niederschlagwassergebühr

Die Unterhaltung der fließenden Gewässer in Ahaus wird von den acht Wasser- und Bodenverbänden übernommen, sie dient der Sicherung des Wasserabflusses und der Verbesserung der ökologischen Gewässerstruktur. Die Wasser- und Bodenverbände führen diese Aufgabe anstelle der Stadt durch und können den entstandenen Aufwand an die Stadt weitergeben. Die Stadt wiederum kann dann ihrerseits zur Refinanzierung der Beiträge und sonstiger Kosten eine Gebühr von den Grundstückseigentümern erheben – die Gewässerunterhaltungsgebühr. Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Grundstück auch tatsächlich an einem Gewässer liegt, die Gebühr wird von allen Grundstückseigentümern erhoben. Die Gewässerunterhaltungsgebühr darf nicht mit der Niederschlagwassergebühr verwechselt werden. Diese ist eine Benutzungsgebühr, die auch eine tatsächliche Benutzung der öffentlichen Abwasserkanalisation durch die Einleitung von Niederschlagwasser voraussetzt.


Unterschied zwischen versiegelten und unversiegelten Flächen

Die im Landeswassergesetz geforderte Maßstabsregelung sieht vor, dass versiegelte Flächen wegen des stärkeren Wasserabflusses höher belastet werden als übrige Flächen wie z.B. Blumenbeete, Rasen, Äcker, Weiden, Wiesen- und Waldgrundstücke. Versiegelte Flächen, die meist gepflastert, betoniert oder sonst wie befestigt sind, leiten Wasser schneller ab als unversiegelte Flächen und belasten die Gewässer stärker.
Die „Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gem. § 64 LWG NRW“ kann im Internet unter der Adresse www.stadt-ahaus.de/rathaus/verwaltung/ortsrecht.html abgerufen werden. In der Satzung sind auch die Verbandsgebiete planerisch dargestellt und die einzelnen Gebührensätze der Verbandsgebiete aufgeführt. Für die innerörtlichen Bereiche hat die Stadtverwaltung Daten verwendet, die im Rahmen der Erhebung für die Niederschlagwassergebühr bereits vorhanden waren. Die versiegelten Flächen wurden über aktuelle Luftbilder digital erfasst.