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Politik + Beteiligung

Ortsrecht

der Stadt ahaus

Hier finden Sie alle aktuell gültigen Satzungen, Gebührenordnungen, ordnungsbehördliche Verordnungen u. ä., die vom Rat der Stadt Ahaus beschlossen/erlassen wurden.

Dokumente

Hinweis: Das Datum des Inkrafttretens der ortsrechtlichen Vorschriften ist der jeweiligen Überschrift auf Seite 1 der Satzung zu entnehmen. Änderungen, die sich aus dem Erlass von Nachtrags- oder Änderungssatzungen ergeben, werden jedesmal in die Ursprungsfassung der Satzung eingearbeitet. Die einzelnen Bestimmungen stehen Ihnen im pdf-Format zur Verfügung.

I. Allgemeine Verwaltungsaufgaben

10.1 Hauptsatzung
10_1_Hauptsatzung_idF_10_AeS.PDF
630,02 KB
10.1.1 Satzung über die Zahl der zu wählenden Vertreter
10.1.1-Satzung-ueber-die-Zahl-der-zu-waehlenden-Vertreter.pdf
57,64 KB
10.1.2 Zuständigkeitsordnung der Stadt Ahaus
10.1.2_Zustaendigkeitsordnung.pdf
197,20 KB
10.2 Geschäftsordnung des Rates
10_2_Geschaeftsordnung_Rat_10_AeS.pdf
177,56 KB
10.3 Verwaltungsgebührensatzung
Verwaltungsgebuehrensatzung_2022.pdf
134,64 KB
10.4 Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
10.4-Satzung-fuer-die-Durchfuehrung-von-Buergerentscheiden.pdf
32,32 KB
10.5 Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes
10.5_Gebuehrensatzung-Standesamtes-ab_dem_01.01.2020.pdf
171,96 KB
10.6 Satzung für das Stadtarchiv Ahaus einschließlich Benutzungs- und Gebührenordnung (Archivsatzung)
10.6_Archivsatzung.pdf
320,56 KB
14.1 Rechnungsprüfungsordnung
14.1_Rechnungspruefungsordnung_03.10.2019.pdf
104,21 KB

II. Finanzen und Steuern

21.1 Hebesatzsatzung 2024
21.1_2023_Hebesatzsatzung.pdf
23,96 KB
21.1. Hebesatzsatzung 2023
27.2_2023_Hebesatzsatzung.pdf
92,06 KB
22.1 Hundesteuersatzung
22.1_Hundesteuersatzung_ab_2021.pdf
259,29 KB
23.1 Vergnügungssteuersatzung
23.1_2017_Vergnuegungssteuersatzung.pdf
113,00 KB

III. Ordnungs-, Gewerbe- und Rettungswesen

32.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
32.1-Ordnungsbehoerdliche-Verordnung-ueber-die-Aufrechterhaltung-der-oeffentlichen-Sicherheit-und-Ordnung.pdf
39,17 KB
32.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften
32.2-Ordnungsbehoerdliche-Verordnung-ueber-die-Sperrzeit-fuer-Schank-und-Speisewirtschaften.pdf
87,70 KB
32.4 Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
32.4-Satzung-ueber-die-Erlaubnisse-und-Gebuehren-fuer-Sondernutzungen-an-oeffentlichen-Strassen.pdf
103,80 KB
32.5 Satzung über die Erhebung von Standgeldern für Märkte und sonstige Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen in der Stadt Ahaus
32.5-Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Standgeldern-fuer-Maerkte-und-sonstige-Veranstaltungen-auf-oeffentlichen-Plaetzen-in-der-Stadt-Ahaus.pdf
24,49 KB
32.6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen (Ahauser Plakatordnung)
32.6-Ordnungsbehoerdliche-Verordnung-ueber-das-unbefugte-Plakatieren-Beschriften-Bemalen-und-Bespruehen-von-oeffentlichen-Flaechen-an-oeffentlichen-Strassen-sowie-in-oeffentlichen-Anlagen-Ahauser-Plakatordnung-.pdf
26,17 KB
32.8 Gebührenordnung für Parkscheinautomaten (Parkgebührenordnung)
32.8-Parkgebuehrenordnung.pdf
82,56 KB
32.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs der Freitzeitbereiche in der Ork und in der Stickte in Unterortwick/Wüllen
32.9_32.9-Ordnungsbehoerdliche-Verordnung-Gemeingebrauch-Freitzeitbereiche-neu.pdf
0,97 MB
32.10 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs im Ahauser Schlossgarten
32.10-Ordnungsbehoerdliche-Verordnung-Gemeingebrauchs-im-Ahauser-Schlossgarten.pdf
12,29 KB
32.11 Allgemeinverfügung zur Verbrennung von Schlagabraum
32.11_Allg.Verf.Verbrennung_Schlagabraum_30.09.2020.pdf
38,28 KB
37.2 Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ahaus sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen (Feuerwehrsatzung)
37.2_Feuerwehrsatzung-2018.pdf
104,33 KB
37.3 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstiger Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes in der Stadt Ahaus
37.3_Satzung-Brandverhuetungsschau-2018.pdf
114,84 KB
37.4 Satzung der Stadt Ahaus über die Verdienstausfallentschädigung für beruflich selbständige, ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Ahaus
37.4-Verdienstausfallentschaedigung.pdf
20,25 KB

IV. Schulen

40.2 Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Ahaus
40.2_Entgeltordnung-fuer-die-Musikschule-2021.pdf
152,11 KB
40.3 Satzung des Zweckverbandes „aktuelles forum Volkshochschule für die Städte Ahaus, Stadtlohn und Vreden sowie die Gemeinden Heek, Legden, Schöppingen und Südlohn“
40.3_Verbandssatzung_VHS.pdf
49,99 KB
40.4 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule und weitere Betreuungsangebote in Primarstufe und Sekundarstufe I der Schulen der Stadt Ahaus vom 15.02.2022 ab dem 01. August 2023
40.4_2023_Elternbeitraege_OGS.pdf
131,91 KB

V. Soziales, Sport und Gesundheit

50.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Notunterkünften
50.1-Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Gebuehren-fuer-die-Benutzung-von-Notunterkuenften.pdf
20,29 KB
50.2 Satzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit Behinderungen der Stadt Ahaus
50.2-Satzung-des-Beirates-fuer-Seniorinnen-und-Senioren-und-fuer-Menschen-mit-Behinderungen-der-Stadt-Ahaus.pdf
106,99 KB
51.1 Satzung für das Jugendamt der Stadt Ahaus
51.1_Satzung-fuer-das-Jugendamt-2014.pdf
156,59 KB
51.2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
51.2_Satzung_Erhebung_Elternbeitraege_Kita_2023.pdf
150,17 KB
51.3 Satzung über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (Tagespflegebeitragssatzung)
51.3_Tagespflegebeitragssatzung_2023.pdf
146,71 KB

VI. Bauwesen, Entsorgung und Friedhofswesen

60.1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
60.1-Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Erschliessungsbeitraegen.pdf
46,21 KB
60.2 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbaulichen Maßnahmen
60.2_2-Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Beitraegen-fuer-strassenbaulichen-Massnahmen.pdf
36,29 KB
60.3 Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB in der Stadt Ahaus
60.3-Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Kostenerstattungsbeitraegen.pdf
100,87 KB
60.4 Stellplatzsatzung
60.4_Stellplatzsatzung.pdf
616,50 KB
60.5 Satzung der Stadt Ahaus über die Versorgung des Baugebietes "Am Kalkbruch" mit Wärme (Wärmeversorungssatzung)
60.5_2016_Waermeversorgungssatzung.pdf
469,88 KB
60.6 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Immissionsschutzanlage entlang der K 63 (Vredener Dyk) im Baugebiet "Am Kalkbruch"
60.6-Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Erschliessungsbeitraegen.pdf
59,82 KB
60.7 Satzung der Stadt Ahaus über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und deren Benutzung im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 (Wielens)
60.7-Satzung-der-Stadt-Ahaus-ueber-den-Anschluss-an-die-oeffentliche-Wasserversorgung.pdf
201,34 KB
60.8 Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Ahaus zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW
60.8_Aufhebung_der_Satzung_zur_Dichtheitspruefung.pdf
82,01 KB
60.9 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan Nr. 38 Teil 2 - Am Kalkbruch, zuletzt geändert durch die 2. Änderung vom 19. Mai 2000, festgesetzte Immissionsschutzanlage entlang der L 572 (Wüllener Straße)
60.9_2016-Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Erschliessungsbeitraegen.pdf
87,99 KB
61.1 Gestaltungssatzung Innenstadt
61.1-Gestaltungssatzung-Innenstadt.pdf
311,46 KB
61.2 Satzung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
61.2-Satzung-ueber-die-Wahrnehmung-der-Aufgaben-nach-dem-Denkmalschutzgesetz.pdf
54,20 KB
61.3.1 Satzung der Stadt Ahaus über das gemeindliche Vorkaufsrecht Nr. 3 - Dorfplatz Alstätte - vom 30. November 2016
Vorkaufsrecht-Nr.-3-Dorfplatz-Alstaette-1.pdf
244,88 KB
61.3.2 Satzung der Stadt Ahaus über das gemeindliche Vorkaufsrecht Nr. 4 - Gartenstraße - vom 22. Oktober 2018
Vorkaufsrecht-Nr.-4-Gartenstrasse.pdf
489,68 KB
61.4 Satzung der Stadt Ahaus über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets - Innenstadt
61.4-Sanierungssatzung_Innenstadt_2021.pdf
639,04 KB
66.1 Abwasserbeseitigungssatzung (Entwässerungssatzung) der Stadt Ahaus
66.1_2017_Abwasserbeseitigungssatzung.pdf
191,71 KB
66.2 Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt Ahaus
66.2_2024_Satzung-Abwassergebuehren-Kanalanschlussbeitraege.pdf
205,13 KB
66.3 Satzung über die Abfallentsorgung
66.3_2024_Abfallentsorgungssatzung.pdf
233,03 KB
66.5 Satzung der Stadt Ahaus über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
66.5_2023_Strassenreinigungsgebuehren.pdf
198,88 KB
66.7 Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)
66.7_2017_Kleinklaeranlagen.pdf
98,45 KB
66.8 Satzung zur Einziehung von Wirtschaftswegen im Naturschutzgebiet Amtsvenn - Hündfelder Moor im Gebiet der Stadt Ahaus
66.8_2015_Wirtschaftswege_Huendfelder_Moor.pdf
396,63 KB

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