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Donnerstag, 28.05.2020

Bericht aus der 63. Sitzung des Rates

Themen waren u.a. die Unterstützung von Kultur, Vereinen, Verbänden und der Ahauser Wirtschaft während der Corona-Pandemie

Am 27. Mai traf sich der Rat der Stadt Ahaus in der Stadthalle im Kulturquadrat zur 63. Sitzung. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt.

Bürgermeisterin Karola Voß gab einen Überblick zur Corona-Pandemie auf Kreisebene und stellte die aktuellen Fallzahlen für Ahaus vor. Anschließend stellte sie die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen auf Ahaus vor, Thema waren hier die Schulen und Kitas, Veranstaltungen, städtische Betriebe, die Bäder und auch Trauungen und Beisetzungen. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung prüfe und kläre mit den Betreibern der Gastronomie und im Einzelhandel die Maßgaben und stehe beratend zur Verfügung, so Voß. Weiter sprach sie über die Arbeitssituation im Rathaus und den Außenstellen und berichtete vom Zwischenergebnis der „Wir für Ahaus“-Gutscheine, das aktuell bei 791.302 € Gesamtumsatz liegt, es wurden außerdem in den letzten 14 Tagen 28 neue Akzeptanzstellen gewonnen. 

Erster Beigeordneter und Kämmerer Hans Georg Althoff gab einen Überblick über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie  auf die aktuelle Finanzsituation des städtischen Haushalts:

  • Gewerbesteuer: Von den rund 1.100 Betriebe, die Vorauszahlungen haben, haben 180 einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen geleistet. Althoff gab einen Rückgang von 24,8% auf 22,5 Millionen als vorsichtige Prognose an. Diese Zahlen seien allerdings nur eine Schätzung und abhängig davon, wie die Ahauser Unternehmen individuell betroffen seien. 
  • Einkommenssteuer: Aufgrund der Mai Steuerschätzung wird ein Rückgang von 8% prognostiziert (- 1,8 Mio Euro). 
  • Umsatzsteuer: Der Kämmerer Hans-Georg Althoff rechnet ebenfalls mit einem Rückgang von 8% (-0,6 Mio Euro).

Althoff gab außerdem einen Gesamtüberblick über die Abweichungen vom Plan mit einem Gesamtsaldo von -6,7 Millionen Euro, die z.B. durch die nicht erhobenen Beiträge bei Kitas und OGS, durch den Verzicht auf Gebühren bei der Musikschule und zusätzliche Aufwendungen zustande kommen. Abschließend schätze Althoff das prognostizierte Jahresergebnis 2020 auf dann -7,57 Millionen Euro. 

Der Rat nahm die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2019 nach 2020 gemäß § 22 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) zur Kenntnis. 

Der Tagesordnungspunkt „Ehrenamtswoche 2020 und Verleihung des Ehrenamtspreises ‚Zusammen für Ahaus‘“ wurde auf Antrag der CDU-Fraktion von der Tagesordnung genommen.

Der Rat beschloss einstimmig die Anpassung der Kulturangebote 2020/2021 unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie. Der Auftakt für Veranstaltungen im Rahmen des Theaterringprogramms 2020/2021 soll auf Januar 2021 verlegt werden. Gleichzeitig wird der Veranstaltungszeitraum bis in den Mai verlängert. Dadurch können in beiden Theaterringen noch 8 der ursprünglich 10 Veranstaltungen stattfinden. Unter Zugrundelegung des derzeitigen, auch für die Stadthalle geltenden Abstandsgebotes kann kein Platzkontingent für alle Bestandsabonnenten angeboten werden. Für alle Veranstaltungen im angepassten Theaterringprogramm 2020/2021 bietet die Verwaltung den Abonnenten deshalb ein Wahlabonnement mit Genrekategorien an. Beigeordneter Werner Leuker bot außerdem an, Kulturschaffenden beratend zur Seite zu stellen. Er berichtete auch von Planungen im Bereich der digitalen Kulturarbeit und den damit verbundenen zusätzlichen Anschaffungen für das Kulturquadrat. Mehr Information dazu: https://secure.ahaus.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=4222&voselect=986

Der Rat beschloss anschließend die Kindertageseinrichtungen Regenbogenland und Abenteuerland in Trägerschaft der Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH als Familienzentrum im Verbund für das Kindergartenjahr 2020/2021 zu erweitern.

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 20 (mit 22 Wohneinheiten und 28 Parkplätzen) Generationenhof Schorlemer Straße wurde nach umfangreicher Diskussion mit sieben Gegenstimmen beschlossen. Teil des Beschlusses waren die vorläufigen Prüfung der Stellungnahmen und ein erneuter Planentwurfs- und Auslegungsbeschluss (2. Auslegung). Hier die Einzelheiten. (https://secure.ahaus.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=53192&type=do&)

Der Rat beschloss die Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) für das Vertragsgebiet Kreis Borken, für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich dadurch keine Veränderungen. 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden im Rahmen der Coronavirus-Krise wurde durch den Rat beschlossen. Vereine stehen aktuell vor großen Herausforderungen, da das Vereinsleben quasi stillsteht. Mittlerweile wurden zahlreiche steuerfinanzierte öffentliche und auch privat finanzierte Hilfsprogramme aufgelegt. Deshalb bietet die Verwaltung seit Beginn der Corona-Krise Beratung und Unterstützung für die Vereine an. Dazu können gerne persönliche Termine zur Beratung vereinbart werden. Sollten die Bemühungen nicht zum erforderlichen Erfolg führen und Vereinen und Verbänden aufgrund der Einschränkungen der Pandemie ein Liquiditätsengpass drohen, wird die Verwaltung nach eingehender Prüfung und bestimmten Kriterien Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Alle Informationen zu diesem Thema gibt es hier: https://secure.ahaus.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=55063&type=do&

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung bis zum 30.09.2020 wurde zurückgezogen, der Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Ahauser Wirtschaft in der Corona-Krise" wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. 

Der Antrag der UWG-Fraktion „Erklärung der Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln“ wurde nach ausgiebiger Diskussion abgelehnt. 

Es folgten abschließend Fragen des Rates und Mitteilungen der Verwaltung. Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 24. Juni statt. Zur öffentlichen Sitzung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.