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Dienstag, 24.03.2020

Abbuchung der Elternbeiträge für Kita, Tagespflege und offene Ganztagsschulen wird zunächst für April gestoppt

Sollte die Schließungszeit der Einrichtungen länger andauern, verlängert sich auch die Aussetzung der Beitragszahlung.

Durch die Corona-Pandemie erleben die Menschen in unserer Stadt in vielen Bereichen massive Einschränkungen. Seit vergangenen Montag (16.03.2020) sind Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Offene Ganztagsbetreuungsangebote (OGS) sowie die Schulen geschlossen.

Der Kreis Borken und alle Kommunen haben sich deshalb auf eine schnelle und unbürokratische Regelung im Sinne der Familien verständigt. Die Abbuchung der Elternbeiträge für Kita und Tagespflege wird zunächst für den Monat April gestoppt.

In gleicher Weise wird die Stadt auch bei den Elternbeiträgen für den Bereich der offenen Ganztagsschulen verfahren. Sie werden ebenfalls für den Monat April ausgesetzt. Sollte die Schließungszeit der Einrichtungen länger andauern, verlängert sich damit auch die Aussetzung der Beitragszahlung. Eltern, die bisher über Einzelüberweisung oder Dauerauftrag den monatlichen Elternbeitrag überweisen, können die Zahlung für den April ebenfalls aussetzen.

Diese Maßnahmen gelten auch für Eltern, die die zentralen Funktionsbereiche des öffentlichen Lebens sicherstellen und deshalb die Notfallbetreuung in den Einrichtungen nutzen.

Kreis und Kommunen wollen in dieser Sache ein schnelles Signal senden, auch wenn eine Reihe von Fragen in der Kürze der Zeit noch nicht geklärt werden können. NRW-Familienminister Joachim Stamp hat bereits erklärt, dass die Landesregierung über die Erstattung von Elternbeiträgen wegen des Betreuungsausfalles nachdenken wolle, jetzt sei aber nicht der passende Zeitpunkt für diese Diskussion.

Bürgermeisterin Karola Voß begrüßt dieses gemeinsame Vorgehen der Kommunen im Kreis: „Dies ist ein faires und zeitnahes Entgegenkommen für viele Eltern, die ihre Kinder für zunächst mehrere Wochen nicht in die Kita und in die Betreuungsangebote der Schulen geben können. Absolute Priorität haben nun zunächst die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Gleichwohl möchten wir Familien entlasten wo möglich und setzen die Beitragszahlungen aus. Die Folgefragen müssen wir später mit allen Beteiligten lösen.“

Hier geht es insbesondere um rechtliche, politische und auch technische Fragestellungen. Das Jugendamt der Stadt Ahaus vereinnahmt für die Betreuungsangebote in Kitas, Kindertagespflege und den Offenen Ganztagsschulen rund 130.000 Euro pro Monat.