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Mittwoch, 23.02.2022

Bericht aus der 14. Sitzung des Rates am 22.02.2022

Sandhasensonntag, Integrationslotsen und Wallstraße waren unter anderem Thema der Ratssitzung

Zu seiner 14. Sitzung kam gestern am 22.02.2022 der Ahauser Stadtrat zusammen. Themen der Sitzung waren unter anderem der Sandhasensonntag und die Umgestaltung der Wallstraße.

Auf Anregung des NABU Kreisverbandes Borken e. V. sowie des BUND des Kreises Borken zum Thema "Plastikfreie Städte" wurde zur weiteren Diskussion in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Es folgten Umbesetzungen und Nachbesetzungen in Ausschüssen und Gremien.

Am 6. März findet in Alstätte der Sandhasensonntag statt. Eine ordnungsbehördliche Verordnung zur Sonntagsöffnung beschloss der Rat einstimmig.

Die Stadt Ahaus beteiligt sich finanziell mit ca. 269.000 € an der Fortführung des Integrationslotsenprojektes, das vom Caritasverband durchgeführt wird. Die Integrationsbereitschaft der sowohl der Flüchtlinge als auch der Gesellschaft dauerhaft zu fördern und zu erhalten ist Ziel des Projektes.

Im Bereich der Bauleitplanung beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen im Falle einer Prämierung im Rahmen des Landeswettbewerbs "Zukunft Stadtraum" die Wallstraße auf der Grundlage des eingereichten Wettbewerbsbeitrags umzubauen. Die Umgestaltung der Wallstraße ist eines von vier Schlüsselprojekten des Entwicklungs-konzepts Innenstadt Ahaus. Um die Chancen einer Förderung zu erhöhen hat sich die Stadt mit dem Siegerentwurf des Wettbewerbs an der 1. Stufe des Landeswettbewerbs "Zukunft Stadtraum" beteiligt. Die Jury unter Vorsitz von Prof. Rolf-Egon Westerheide hat den Wettbewerbsbeitrag der Stadt am 09.06.2021 mit einem Preis geehrt. Mit der Prämierung in der Stufe I war ein Preisgeld in Höhe von 10.000 € verbunden sowie die Möglichkeit, an der Stufe II des Wettbewerbs teilzunehmen. Die Stadt Ahaus hat sich auch an dieser Stufe beteiligt. Das Ergebnis des Wettbewerbs steht noch aus.

Den Antrag der SPD-Fraktion „Tariftreue- und Vergabeordnung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ lehnte der Rat mehrheitlich ab. Zukünftig wird es an Ahauser Schulen vermehrt Trinkwasserspender geben, diese sollen bei Baumaßnahmen mit berücksichtigt werden. Dies beschloss der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag der FDP-Fraktion „Passende Stühle für jede*n“ wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung konnte die Fragen der Fraktion beantworten, eine weitere Beschlussfassung erfolgte nicht.

Detaillierte Informationen zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Ahaus zu finden.