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Mittwoch, 24.03.2021

Haushalt 2021 der Stadt Ahaus wurde einstimmig beschlossen

Bericht aus der 4. Sitzung des Rates

Am 23. März traf sich der Rat der Stadt Ahaus zu seiner 4. Sitzung in der Stadthalle im Kulturquadrat. Ein Schwerpunkt der Ratssitzung war die Verabschiedung des städtischen Haushaltes. Da aufgrund der Corona-Pandemie einige Präsenzsitzungen ausgefallen waren, wurde der Haushalt in diesem Jahr erst jetzt Ende März beschlossen.
Erster Beigeordneter und Kämmerer Hans-Georg Althoff erläuterte die Veränderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2021 mit Ergänzung von Leitzielformulierungen. Dann hatten die Fraktionsvorsitzenden und das fraktionslose Ratsmitglied Reinhard Horst (WLA) noch einmal die Gelegenheit, den Haushaltsentwurf 2021 in ihren Reden zu kommentieren und die eigene Gewichtung und Bewertung deutlich zu machen. Der Entwurf des städtischen Haushalts war am 16.12.2020 eingebracht worden, in den Fraktionen, in unterschiedlichen Ausschüssen und Gremien intensiv beraten und diskutiert worden. Schließlich konnte am Abend dann der Haushalt verabschiedet werden, der Beschluss fiel zum ersten Mal einstimmig aus. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sind hier zu finden.
Im folgenden Tagesordnungspunkt nahm der Rat den Prüfungsbericht zum Gesamtabschluss des Haushaltsjahrs 2018 zur Kenntnis und entlastete die Bürgermeisterin. Gleiches passierte im Anschluss für den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019.
Auf eine Anregung des Gewerbevereins Ahaus e.V. beschloss der Rat den Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Einzelhandel. Auf diesem Weg könne man einen kleinen Beitrag dazu leisten, den Ahauser Handel zu unterstützen, so Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff.
Nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der Stadt Ahaus beschloss der Rat der Stadt Ahaus dann, die Bürgermeisterwahl sowie die Wahl der Vertretung der Stadt Ahaus vom 13. September 2020 für gültig zu erklären. Der Rat nahm anschließend die Übersicht der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin zur Kenntnis.
Die 2. Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Innenstadt Ahaus wurde beschlossen. Details sind dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt Ahaus zu finden.  Der Rat der Stadt beschloss auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 18 – Nahversorgungsstandort Fuistingstraße/Graeser Straße – Abschnitt 1
Für die Erweiterung der St. Andreas Grundschule, der Räume des Musikvereins und eines Dorfgemeinschaftshauses in Wüllen wird die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten, Planungsleistungen dazu auszuschreiben und dem Rat zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wüllener Vereine und der Verwaltung der Stadt Ahaus hatte zuvor die verschiedenen Bedarfe und Anforderungen zusammengefasst.
Abschließend informierte die Bürgermeisterin Karola Voß über eine bevorstehende Schnelltestaktion „Ahaus macht den Test“ am kommenden Wochenende.
Detaillierte Informationen zur Sitzung gibt es hier.

https://secure.ahaus.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=1102
Die nächste Ratssitzung findet am 27. April statt.