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Montag, 12.06.2017

Bezirksregierung macht Bedenken gegen DOC-Erweiterung Ochtrup geltend

Presseinformation der Bezirksregierung Münster zur geplanten Erweiterung des Designer Outlet Centers Ochtrup

Die Stadt Ahaus ist eine der 24 Kommunen, die sich gemeinsam gegen die geplante Erweiterung des Designer Outlet Centers (DOC) Ochtrup aussprechen. Sollten die Planverfahren von der Stadt Ochtrup ohne ausreichende Berücksichtigung der Bedenken aus den Nachbarkommunen abgeschlossen werden, werden diese gegen den geänderten Bebauungsplan gerichtlich vorgehen.

Hier eine Presseinformation der Bezirksregierung Münster vom 01. Juni 2017:

Münster/Ochtrup. Die Bezirksregierung Münster hat als Regionalplanungsbehörde landesplanerische Bedenken gegen die Bauleitplanung der Stadt Ochtrup zur beabsichtigten Erweiterung des Designer Outlet Centers (DOC) geltend gemacht. Nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes sind großflächige Einzelhandelsentwicklungen unter anderem nur dann zulässig, wenn dadurch die zentralen Versorgungsbereiche der Umlandgemeinden nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Die Prüfung dieser landesplanerischen Vorgabe beinhaltet auch die Berücksichtigung von bereits an den Markt getretenen großflächigen Einzelhandelsbetrieben wie beispielsweise die Emsgalerie in Rheine. Bereits diese großflächige Einzelhandelsansiedlung wirkt sich auf die Kaufkraftverteilung in den Zentren der Umlandgemeinden aus. Die geplante Erweiterung des DOC Ochtrup verstärkt mögliche Kaufkraftverschiebungen in den Umlandgemeinden. Diese sich überlagernden Effekte sind durch eine Wirkungsanalyse im Rahmen der Bauleitplanung der Stadt Ochtrup gutachterlich zu erfassen und in ihren Auswirkungen auf die Umlandgemeinden zu bewerten. Die vom Gutachter hierzu durchgeführte Beurteilung ist jedoch aus Sicht der Regionalplanung nicht nachvollziehbar.

Der Nachweis, dass die geplante Erweiterung des DOC in einzelnen Nachbargemeinden nicht zu „wesentlichen Beeinträchtigungen“ der Ortszentren im Sinne des Landesentwicklungsplanes führt, ist somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht erbracht. Insofern bestehen landesplanerische Bedenken.

Die der Stadt mitgeteilte landesplanerische Stellungnahme der Bezirksregierung setzt sich ausschließlich mit den landesplanerischen Vorgaben für die kommunale Bauleitplanung auseinander. Die „landesplanerische Unbedenklichkeit“ ist eine Voraussetzung für die Genehmigung des Flächennutzungsplans der Stadt Ochtrup, über die ebenfalls die Bezirksregierung Münster zu entscheiden hat.

Eine vollständige und abschließende rechtliche Prüfung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für die geplante Erweiterung des DOC Ochtrup erfolgt erst im Rahmen dieser Genehmigungsprüfung.

Bis dahin hat die Stadt Ochtrup die Möglichkeit, die jetzt festgestellten landesplanerischen Bedenken durch eine entsprechende Überarbeitung der Wirkungsanalyse nachzubessern.

Der Münsterland Platz mit Kiepenkerl im Designer Outlet Center Ochtrup. (Bildquelle: Bezirksregierung Münster)