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Dienstag, 27.04.2021

Bericht aus der 6. Sitzung des Ahauser Rates

Themen unter anderem „Radwegekonzept der Stadt Ahaus“ und Förderung von Lastenrädern

Der Ahauser Stadtrat kam am Abend (27. April) zu seiner 6. Sitzung zusammen. Aufgrund der Hygienevorschriften und Abstandsregelungen trafen sich die Mitglieder wieder in der Ahauser Stadthalle. Pünktlich um 19 Uhr ging es los. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt

Nach den Formalitäten zu Beginn der Sitzung ging es im Tagesordnungspunkt 3 um eine überörtliche Prüfung der Stadt Ahaus durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2014 bis 2018. Die Vertreter der GPA, Heinrich Böckelühr, Dirk Hungermann und Christoph Boxleitner, stellten das Ergebnis vor. Eine ausführliche Nachricht dazu gibt es hier. Der Bericht wird nun im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt beraten. Dafür stimmte der Rat einstimmig.

Privatpersonen (vorrangig Familien mit Familienpass), Käufergemeinschaften (z. B. Eigentümergemeinschaften) und eingetragene Vereine können in Ahaus nun einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent für den Kauf eines Lastenrads, eines Elektro-Lastenrads bzw. eines Fahrrad-Lastenanhängers beantragen. Dafür stehen zunächst 10.000 Euro im Etat der Stadt Ahaus zur Verfügung. Die Fördersumme wird nicht im "Windhund-Verfahren" vergeben, sondern es gibt die Möglichkeit, bis zu einem Stichtag den Antrag zu stellen. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im Sommer des vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Der jeweilige Zuschuss ist begrenzt auf 1.000 Euro für Elektro-Lastenräder, 500 Euro für Lastenräder und 100 Euro für Lastenanhänger. Einzelheiten hier. Sollte das Angebot gut angenommen werden, wird der Rat über eine Aufstockung der Fördersumme beraten.

Der Sportverein FC Oldenburg in Ahaus soll einen neuen Fußballplatz bekommen. Darauf einigten sich die Mitglieder des Rates einstimmig. Der Baubeginn ist für den Spätsommer vorgesehen, Ende des Jahres soll der Platz fertiggestellt sein. Die Kosten beziffert die Verwaltung mit etwa 450.000 Euro. Mehr dazu in der Sitzungsvorlage.

Das Radwegekonzept der Stadt Ahaus nimmt konkretere Formen an. Die Verwaltung soll erste Baumaßnahmen für die Umsetzung eines qualifizierten Radwegenetzes in Form von Velo- und Hauptrouten vorbereiten. Diese Baumaßnahmen wird der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen dann beraten und dem Rat anschließend zum Beschluss vorlegen. Zunächst wird im Klimaschutzmonat Mai ein Online-Dialog zu diesem Thema angeboten. Damit war der Rat einstimmig einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Radwegekonzept hier. Verwaltungsvorstand Thomas Hammwöhner stellte im Rat den aktuellen Stand vor.

Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung erhalten künftig einen Klima- und Umweltstempel. Das hatte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr gefordert. Der Stempel soll ein weiteres Prüfkriterium werden, das die Auswirkungen von Vergaben und Entscheidungen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz bewertet. Der Rat beschloss diese Neuerung einstimmig. Mehr zum Klima- und Umweltstempel in der Beschlussvorlage.

Bürger/innen, die für ihre selbstgenutzte Ahauser Wohnung eine Balkonsolaranlage installieren möchten, erhalten dafür einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent, maximal 200 Euro der Kosten. Dafür stellt die Stadt 20.000 Euro zur Verfügung. Diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Rat ebenfalls einstimmig nach Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt. Mehr zu diesem Thema hier.

Die Wüllener Straße/Königstraße zwischen dem Kulturquadrat und dem Marienplatz soll umgestaltet werden. Der Rat beschloss auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, dass nun ein Planungswettbewerb dafür ausgelobt werden soll. Bis zum Jahr 2009 war diese Strecke Teil der Ortsdurchfahrt der B70. Mit der Abstufung zur Gemeindestraße hat die Straße ihre Bedeutung für den überörtlichen Verkehr endgültig verloren. Im Rahmen der Umgestaltung sollen neben dem Straßenraum auch der Bereich um das Kulturquadrat mit seiner fehlenden Anbindung an die Fußgängerzone und der Marienplatz mit seiner mangelnden Aufenthaltsqualität in die planerischen Überlegungen mit einbezogen werden. Einzelheiten hier.

Für die Neuordnung des Alstätter Dorfplatzes wird nun ein Arbeitskreis eingerichtet, der das Verfahren begleiten soll. Darauf einigte sich der Ahauser Rat einstimmig. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises orientiert sich an der Zusammensetzung vergleichbarer Arbeitskreise, beispielsweise zur Umgestaltung der Wallstraße.

Öffentliche Verkehrsflächen in Ahaus sollen barrierefreier werden. Auch hier waren sich alle Ratsmitglieder einig. Die geplanten Maßnahmen beinhalten den anstehenden Umbau der Andreasstraße, eine Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer an den Kreuzungen und Einmündungen der Wessumer Straße zwischen dem Kreisverkehr an der Fuistingstraße und der Kreuzung Hessenweg/Arnoldstraße sowie alle öffentlichen Plätze im Stadtgebiet für eine bessere Begeh- und befahrbarkeit auch für Menschen mit Behinderungen. Mehr Einzelheiten dazu bietet die Sitzungsvorlage.

Die Straße Witte Brook in Wüllen soll nun endausgebaut werden. Im Zuge dieses Ausbaus soll mit der Anbindung an die Andreasstraße auch eine Verkehrsberuhigung erfolgen. Das beschloss der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen. Die vorhandene Zone 30 wird in den Witte Brook ein Stück weit hineingezogen, um eine Rechts-vor-Links-Situation zu schaffen und damit den Verkehr langsamer zu machen. Zudem werden beidseitig der Anbindungen Querungshilfen mit Einengung der Straße angelegt und diese Bereiche insgesamt gepflastert. Im übrigen Bereich wird die vorhandene Asphaltierung der Andreasstraße erneuert. Zur Querung der Andreasstraße zwischen dem neuen Wohngebiet und dem St.-Andreas-Kindergarten hatte die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt. Daraufhin wurde die Querungssituation der Andreasstraße bearbeitet. Sie ist bereits in der nun geplanten Maßnahme umgesetzt. Mehr dazu hier.

Auch der Fossilienweg im Baugebiet am Kalkbruch wird endausgebaut, beschloss der Rat. Die Ausbauplanung orientiert sich weitestgehend am Bestand. Die Befestigung soll mit einem hochwertigen Gestaltungspflaster aus Beton vorgenommen werden. Die Verkehrsfläche wird rot/schwarz nuanciert, die Parkflächen in der Farbe anthrazit gestaltet. Darüber hinaus werden die verbleibenden Flächen als Straßenbegleitgrün angelegt. Einzelheiten dazu hier.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung ging es um die Anträge der Fraktionen, die dieses Mal allesamt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kamen. Zum einen beantragte die Fraktion, dass Ahaus Mitglied der „Blue Community Initiative Deutschland“ werden soll. Mit einem Beitritt erkenne die Stadt Ahaus den Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer ausreichenden Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an. Einen Beitritt zu dieser Vereinigung lehnte der Rat nach kurzer Debatte ab.

Des Weiteren beantragte die Fraktion, dass bei städtischen Veranstaltungen ein saisonales und rein vegetarisches Catering angeboten werden soll. Je nach regionaler Verfügbarkeit sollen außerdem mindestens 25 Prozent der Zutaten nach Biostandard produziert worden sein. Auch dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Rates nach lebhafter Debatte abgelehnt.

Und im letzten öffentlichen Antrag der Sitzung ging es der Fraktion darum, die Verwaltung damit zu beauftragen, umgehend die Möglichkeit einer digitalen Übertragung von Eheschließungen vorzubereiten und dem Rat eine entsprechende Gebührenklausel vorzulegen. Einzelheiten dazu hier. Diesem Antrag stimmte die Mehrheit des Rates zu.

Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete um 21:45 Uhr.