Sprungnavigation

Spinge direkt...

Suchen
Donnerstag, 19.11.2020

Bericht aus der 2. Sitzung des Rates

Ehrenratsherr, Winterzauber, Abfall- und Schmutzwassergebühren

Der Ahauser Stadtrat kam am 18. November zu seiner 2. Sitzung in der Stadthalle im Kulturquadrat zusammen. Bürgermeisterin Karola Voß eröffnete die Sitzung um 19:00 Uhr. Detailinformationen zu den nun folgenden Ergebnissen sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Ahaus zu finden: https://secure.ahaus.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=1074

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Christian Rudde als Ratsherr vereidigt. Bürgermeisterin Karola Voß gratulierte ihm anschließend nachträglich zu seiner Wahl zum Ortsvorsteher Graes. Die einstimmige Wahl erfolgte in der konstituierenden Ratssitzung am 4. November.

Claudia Platte, Geschäftsführerin der Ahaus Marketing & Touristik GmbH, informierte über die aktuellen Planungen zum Winterzauber. In dieser ganz anderen Adventszeit werde man alles tun, um den Handel in Ahaus zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern eine weihnachtliche Innenstadt zu bieten – selbstverständlich immer unter Beachtung der geltenden Coronaschutzverordnungen -  betonten sowohl die Bürgermeisterin als auch Claudia Platte. So werden die Geschäfte am 20. November bis 21:00 Uhr öffnen, sodass in einer weihnachtlich geschmückten Innenstadt Einkäufe gemacht werden können. Der Wochenmarkt wird an den beiden Samstagen vor Weihnachten verlängerte Öffnungszeiten anbieten. Der Rat beschloss außerdem die Anschaffung von Holzelementen/Unterständen, die flexibel genutzt und an das Pandemiegeschehen angepasst werden können. Diese Holzelemente sollen zukünftig auch für andere Veranstaltungen in Ahaus und den Ortsteilen genutzt werden.

Der Rat beschloss einstimmig, dem ausgeschiedenen Ratsmitglied Dieter Homann aufgrund seiner Verdienste in der 31-jährigen Ratstätigkeit die Ehrenbezeichnung „Ehrenratsherr“ zu verleihen. Homann war in der Zeit von 1989 bis 2020 ohne Unterbrechung Mitglied des Stadtrats, dabei lagen ihm besonders die sozialen Themen und die Jugend am Herzen. Die Bürgermeisterin verlieh ihm die Ehrenurkunde und bedankte sich in einer persönlichen Ansprache und mit einem Geschenk für seine Arbeit.

Der Tagesordnungspunkt 5 „9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Ahaus vom 13. Oktober 2010“ wurde mit acht Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Bürgermeisterin Karola Voß bedauerte diesen Entschluss und betonte noch einmal, welchen Mehraufwand beispielsweise die neue Regelung zu Vergaben für die Verwaltung mit sich bringe.

Seit der letzten Legislaturperiode arbeiten die Mitglieder des Rates der Stadt Ahaus digital. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sollen nun auch die weiteren Ausschussmitglieder in das Gremieninformationssystem eingebunden werden. Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Rat mit der Vertretungsregelung in den Ausschüssen. Es wird die Vertretungsregelung des Kreises Borken übernommen.

TOP 8 „Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Ahaus“ wurde auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Die Tagesordnungspunkte 9 „Besetzung der vom Rat in seiner konstituierenden Sitzung am 04.11.2020 eingerichteten Ausschüsse“, TOP 10 „Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen“ und TOP 11 „Bestellung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses“ wurden einstimmig beschlossen. Dem Tagesordnungspunkt 12 „Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Ahaus in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 GO NRW und anderen Gremien“ stimmte der Rat ebenfalls zu. Der TOP 13 wurde einstimmig beschlossen. Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://secure.ahaus.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=1074

Der Reit-, Zucht- und Fahrverein Ahaus e. V. und der Reit- und Fahrverein St. Georg Ottenstein-Hörsteloe e.V. werden im Rahmen des Förderprogramms „Moderne Sportstätten 2022“ des Landes NRW Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen erhalten. Details dazu sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Ahaus zu finden.

Beigeordneter Thomas Hammwöhner stellte anschließend die Kalkulation der Abfallgebühren für 2021 vor. Obwohl die Rahmenbedingungen für das kommende Jahr weitesgehend unverändert bleiben, müssen sowohl die Restmüll- als auch die Bioabfallgebühren leicht angehoben werden. Aufgrund der Corona-Krise (Kurzarbeit, Home-Office), der langanhaltenden Trockenheit (mehr Grünschnittanlieferungen) und der ausgeweiteten Öffnungszeiten des neuen Wertstoffhofes werden die Abfallmengen angepasst. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, werden über die Gebührenkalkulation ausgeglichen. Im interkommunalen Vergleich der Abfallgebühren liegt Ahaus im hinteren Bereich. Auch die Schmutzwasser- und die Niederschlagsgebühren werden im kommenden Jahr steigen. Die Schmutzwassergebühr steigt um 12 Cent auf 2,54€ je m³ Schmutzwasser. Die Niederschlagswassergebühr steigt um 6 Cent auf 46 Cent/m² versiegelter abflusswirksamer Fläche. Ausführliche Informationen zu den Abfall- und den Abwassergebühren gibt es hier: https://secure.ahaus.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=1074

Die SPD-Fraktion hatte im folgenden Tagesordnungspunkt die Feststellung der Kosten und Folgekosten für die Anschaffung von Raumluftfilteranlagen beantragt. Beigeordneter Werner Leuker erläuterte dazu umfassend und betonte, dass die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, des Lehrpersonals und der Bediensteten in den Schulen für die Stadt Ahaus oberste Priorität habe. Die Verwaltung prüft zurzeit gemeinsam mit den Leitungen der städtischen Einrichtungen alle Unterrichts- und Betreuungsräume in Schulen / Gruppenräume in den Kitas / sonstigen wichtigen Versammlungsräume in anderen städtischen Liegenschaften auf eine ausreichende und technisch einwandfreie Belüftung (Querlüftung, Stoßlüftung) über die Außenfenster und/oder Türen. Stellt sich heraus, dass Bedarf für Raumluftfilteranlagen da ist, weil z.B. keine anderen Räume genutzt werden können, können ggf. Raumluftfilteranlagen angeschafft werden. Der Rat der Stadt Ahaus stimmte diesem Vorschlag zum Vorgehen der Verwaltung zu.

Im letzten Teil der Sitzung „Fragen des Rates und Mitteilungen der Verwaltung“ wurden verschiedene Themen angesprochen. So ging es beispielsweise um den Bustransfer unter Coronabedingungen. Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff berichtete von einem kurzfristig geplanten Gespräch zu diesem Thema. Auch die Infektionsketten an den Schulen wurden angesprochen, Beigeordneter Werner Leuker erklärte das festgelegte Verfahren vom Kreisgesundheitsamt über das die Schulen, die Eltern, der Schulträger und auch der Fachbereich Sicherheit und Ordnung informiert werden.

Bürgermeisterin Karola Voß schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:09 Uhr.