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Freitag, 18.02.2022

Land stärkt das kommunale Ehrenamt

Unter anderem mehr Geld für Ratsvertreter ab Januar

Zum 01.01.2022 hat das Land NRW die in der Entschädigungsverordnung geregelten Vergütungen für das ehrenamtliche Engagement auf kommunaler Ebene erhöht.

Die Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden verbessert, damit auch künftig die Bereitschaft besteht, ein Mandat zu übernehmen oder fortzuführen. Den Ratsmitgliedern kommt eine Vielfalt von Aufgaben zu. Zudem haben sich in den vergangenen Jahren gesellschaftliche und politische Veränderungen ergeben, die einen erhöhten persönlichen Einsatz erforderlich machen. Aufgaben verändern sich und Sachverhalte werden komplexer. Neben Verbesserungen bei Freistellungsregelungen und beim Verdienstausfall wurde ein Anspruch auf Bildungsurlaub für kommunal-politische Fortbildungen eingeführt.

Die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder ist an die Größe der Kommune gekoppelt. Demnach erhalten Ratsmitglieder in Ahaus nun einen monatlichen Pauschalbetrag von 370 Euro (bislang: 313 Euro) und sachkundige Bürger/innen und Einwohner/innen ein Sitzungsgeld von 40 Euro (bislang: 27,30 Euro). Auch die Entschädigungen für die stellv. Bürgermeister/innen, Ortsvorsteher/innen sowie den Vorsitzenden der Fraktionen und Ausschüsse wurde zeitgleich angepasst. Abhängig von den Funktionen kann im Einzelfall die Aufwandsentschädigung damit bis zu 1.850 Euro monatlich betragen.

Die jährlichen Aufwendungen nach der Entschädigungsverordnung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Lokalpolitiker steigen im städtischen Haushalt damit von gut 300.000 Euro im vergangen Jahr auf dann etwa 370.000 Euro, ein Anstieg um knapp 23 %.