Sprungnavigation

Spinge direkt...

Suchen
Donnerstag, 11.10.2018

Bericht aus der 49. Sitzung des Rates

Gesamtabschluss 2016, Jahresabschluss 2017, Schulentwicklungsplanung für die Primarstufe, Grün- und Freiraumkonzept und Endausbau Auf der Haar - intensive Diskussionen in der Sitzung

Gestern Abend tagte der Rat der Stadt Ahaus. Andrea Schulte (SPD) wurde als neue Ratsfrau verpflichtet. Sie ist die Nachfolgerin von Walter Terbeck, der am 29. August 2018 verstorben ist.


Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff gab einen Überblick über den Gesamtabschluss 2016, der eine Verbesserung von rund einer Millionen Euro aufweist.
Der Rat der Stadt Ahaus nahm den vorgelegten Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Ahaus für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 116 GO NRW in Verbindung mit § 95 III GO NRW zur Kenntnis und überwies ihn zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Auch der Jahresabschluss 2017, der laut Althoff das sechste Jahr in Folge ein erfreuliches Ergebnis aufweist, wurde gemäß § 101 GO NRW mit den dazugehörigen Anlagen einstimmig zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Rat einstimmig den Brandschutzbedarfsplan mit zwei Ergänzungen: der frühzeitigen Beteiligung der Politik und der weiteren Förderung des Ehrenamtes. Aus der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ergeben sich 19 zusätzliche Personalstellen, die ab 2019 im Stellenplan ausgewiesen werden und in den nächsten fünf Jahren aufgebaut werden.

Auch die Schulentwicklungsplanung für die Primarstufe wurde einstimmig beschlossen. Die Planung umfasst u.a. folgende Maßnahmen: Alle Grundschulen bzw. Grundschulstandorte sind in ihrem Bestand gesichert. Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulraumbedarf an allen Grundschulstandorten kritisch zu überprüfen und die Ergebnisse jährlich dem Schul- und Sportausschuss vorzulegen. Durch eine Unterstützung und fachliche Begleitung der Betreuungsangebote sollen die ehrenamtlichen Strukturen spürbar entlastet werden.

Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger, die keinen Anspruch auf einen Familienpass haben, können bald eine zeitlich begrenzte AhausCard erhalten. Diese berechtigt dann zum ermäßigten Kauf von Eintrittskarten bei städtischen Veranstaltungen.

Der Tagesordnungspunkt 10.1 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 73 - Gerwinghook - Abschnitt 2 wurde in die nächste Ratssitzung vertagt. Die Aufstellung des Grün- und Freiraumkonzeptes wurde einstimmig beschlossen. Auch der Ausweisung eines neuen Wohngebietes an der Gartenstraße in Wessum stimmte der Rat der Stadt Ahaus mit einer Enthaltung zu.

Der Rat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr die Mittelbereitstellung und Forcierung der Planung zur Fortführung der Nordtangente vom Kreisverkehr Graeser Straße / Nordring bis zum Kreuzungspunkt Wessumer Straße / Ikemannstraße. Als erster Schritt soll hierzu ein Verkehrsgutachten zu den Auswirkungen auf das Bestandsstraßennetz und zum Bedarf der geplanten Straße erstellt werden.

Der Tageordnungspunkt 12 Endausbau Auf der Haar wurde intensiv diskutiert. Mit 21 Zustimmungen und 16 Gegenstimmen wurde der Ausbau der Stichstraße auf den Weg gebracht. Bürgermeisterin Karola Voß warb für Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung. „Sie können sich sicher sein, dass wir mit diesem Beschluss sorgfältig arbeiten und das Gespräch mit den Anwohnern suchen werden“ so Voß.

Beigeordneter Beckmann gab auf Antrag der CDU-Fraktion Informationen zur zukünftigen Nutzung des Pfarr- und Jugendheims in Graes. Aktuell laufen Abstimmungsgespräche zwischen der Zentralrendantur und der Verwaltung. Nach den Herbstferien wird außerdem ein Vor-Ort-Termin stattfinden. Beckmann stellte klar, dass es allen Nutzergruppen ermöglicht werden soll, die Räume auch zukünftig in gleichem Umfang zu nutzen.

In einem Eilantrag stellte die UWG Fragen zu einer Baumfällung am Kämpken. Beigeordneter Georg Beckmann beantwortete die Fragen. Die Eiche ist im Bebauungsplan als zu erhaltend festgesetzt. Die Eigentümer stellten einen Antrag auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Voraussetzungen für die Genehmigung des Antrags war ein Gutachten. Nach einer intensiven Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers, der ökologischen Bedeutung und dem Gutachten wurde diesem Antrag stattgegeben. Auflage für die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes ist eine Ersatzpflanzung von zwei Eichen auf dem Grundstück. Die Fällung der Eiche hat für den Eigentümer keine weiteren Folgen, da kein fehlerhaftes Verhalten vorliegt.

Alle Informationen zu den Tagesordnungspunkten sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Ahaus einsehbar. Dort wird auch bald ein Sitzungsprotokoll zu finden sein.
Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 15. November 2018, um 19.00 Uhr statt.