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Mittwoch, 30.03.2022

Bericht aus der 15. Sitzung des Rates

wesentlicher Punkt der Beratung war die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts

Am gestrigen Dienstagabend kam der Rat zu seiner 15. öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung zusammen. Ein wesentlicher Punkt der Beratung war die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts, der in Summe ein Aufwendungsvolumen von 118.824.184 Euro umfasst. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte noch kurzfristig den Antrag eingebracht, einen zusätzlichen Betrag von 1 Mio. Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen, um den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau mit finanzieller Ausstattung voranzutreiben. Die fraktionsübergreifende Diskussion zeigte, dass das Thema einstimmig für wichtig erachtet wird, allerdings wurde mehrheitlich festgestellt, dass ein Budget ohne ein Konzept mit konkreten Umsetzungsvorschlägen und den notwendigen Flächen nicht zielführend ist. So wurde der Antrag abgelehnt und eine weitere Diskussion in den Fachausschuss verwiesen. Es folgten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, die hier nachgelesen werden können.

Im Anschluss stimmte der Rat der Verabschiedung des Haushalts mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich zu.

Es folgte die Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2020, der mit einem Plus von 4,48 Mio. Euro bilanziert werden konnte und in vollem Umfang der Ausgleichsrücklage zugeführt wird. Gleichzeitig wurde der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Danach sprach sich der Rat für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Ahauser Energiedienstleistungsgesellschaft (AED), die für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage ein Darlehen aufnehmen wird. Anschließend folgte der Erlass einer ordnungsbehördliche Verordnung zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Ostermarktes am kommenden Wochenende. Entscheidungen zu baulichen Maßnahmen befassten sich mit Straßenbauprojekten, wie der Verbesserung der Verkehrssicherheit  für Radfahrende auf der Wessumer Straße und der Sanierung des Kreisverkehrs Schulstraße / Gartenstraße in Wessum. Um die finale Abrechnung der Erschließungsbeiträge im Baugebiet „Am Kalkbruch“ zu ermöglichen, wurden die betroffenen Straßen formell zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst und gewidmet.

Um den Antrag der UWG-Fraktion zur Schulwegsicherheit auf dem Hessenweg ging es im Folgenden, der dann in den zuständigen Ausschuss für Verkehr und Umwelt verwiesen wurde. Der Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit der Frage der Kompensierung von privaten Baumfüllungen beschäftigt, wurde nach kurzer Diskussion zurückgezogen. Die Verwaltung wies auf das eigene Vorhaben hin, städtische Flächen zur Verfügung zu stellen, auf denen dann von Privatpersonen Baumpflanzungen vorgenommen werden können.