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Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können.


Volksinitiativen

Volksinitiativen (VI) können darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, z.B. mit einem bestimmten politischen Sachthema oder einem mit Gründen versehenen Gesetzentwurf, zu befassen. Der Landtag bleibt dabei in seiner Entscheidung frei. Er muss das politische Thema nicht in einem bestimmten Sinne inhaltlich behandeln und braucht ein beantragtes Gesetz nicht zu erlassen.

Eine VI muss von mindestens 0,5 Prozent (ca. 66.000 Personen) der deutschen Stimmberechtigten unterzeichnet sein, die 18 Jahre oder älter sind und in Nordrhein-Westfalen wohnen.


Volksbegehren

Volksbegehren (VB) können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem VB muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Ein VB ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebungsgewalt des Landes unterliegen. Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein VB nicht zulässig. Auch ein aus anderen Gründen verfassungswidriges Gesetz darf mit einem VB nicht erstrebt werden.

Ein VB muss von mindestens 8 Prozent der deutschen Stimmberechtigten in NRW ab 18 Jahren gestellt sein, mithin von rund einer Million Personen.


Volksentscheid

Entspricht der Landtag einem VB nicht, kommt es zum Volksentscheid (VE). In diesem Fall kann das Volk das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen.

Beim VE entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Stimmen) beträgt. Ausnahme: Ein Gesetz, mit dem die Landesverfassung geändert werden soll, ist angenommen, wenn sich mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten an dem VE beteiligen und mindestens zwei Drittel der Abstimmenden dem Gesetzentwurf zustimmen.

 


Alle notwendigen Informationen zu den o.g. Elementen finden Sie auf den Seiten des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Ihre Ansprechperson

Frau Doris Zevenbergen

d.zevenbergen@ahaus.de02561 - 72110Adresse | Öffnungszeiten | Details