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Nutzung des Straßenuntergrundes

Für die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der städtischen Straßen ist eine Genehmigung nach § 23 Straßen- und Wegegesetz erforderlich. Häufigste Fälle sind die Verlegung von Versorgungsleitungen im Straßengrund.

Die Kosten für die Genehmigung richten sich nach Art und Dauer der Inanspruchnahme. Das Mindestentgelt beträgt 250,00 €.

Der Antrag für die Erteilung einer Genehmigung kann formlos gestellt werden. Er ist vom Antragsteller zu unterschreiben und muss einen Erläuterungsbericht mit Beschreibung des Vorhabens enthalten. Zudem ist ein Lageplan mit konkreter Darstellung der Inanspruchnahme der städtischen Straßen beizufügen.

Der Antrag ist zu richten an den

Fachbereich Tiefbau und Entsorgung.