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Freitag, 05.07.2019

Bericht aus der 56. Ratssitzung der Stadt Ahaus

Personalien, Klima- und Naturschutz und Kulturarbeit

Am Mittwochabend  fand die 56. Sitzung des Rates der Stadt Ahaus statt. Der Rat verabschiedete den Ratsherrn, Ortsvorsteher und stellvertretenden Bürgermeister Heinrich Lefert. Bürgermeisterin Karola Voß dankte ihm herzlich für sein langjähriges Engagement. Anschließend wählte der Rat Maria Woltering (CDU) zur neuen stellvertretenden Bürgermeisterin und Beatrix Wantia (CDU) zur Ortsvorsteherin Wessum. Heinz-Josef Kappelhoff wurde als Nachfolger von Heinrich Lefert als neues Ratsmitglied verpflichtet.

Thomas Hammwöhner stellte sich dem Stadtrat vor und wurde anschließend einstimmig zum neuen Technischen Beigeordneten gewählt. Bügermeisterin Voß gratulierte ihm zur Wahl und sagte, sie freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

In den nächsten Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat ausführlich mit dem Thema Klima- und Naturschutz in Ahaus. Der Bürgerantrag der Initiatorinnen der „Fridays-for-Future“-Bewegung in Ahaus, der als Anregung gem. § 24 GO NRW eingebracht wurde, wurde nach intensiver Diskussion vom Rat abgelehnt. Die Antragsstellerinnen hatten vor der Ratssitzung die Gelegenheit, ihr Anliegen dem Rat vorzutragen und einige Worte an den Rat zu richten. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes wurde mit Änderungen beschlossen. So soll es im zweiten Halbjahr 2019 eine öffentliche „Klimakonferenz“ geben, auf der gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und  Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Verbänden, Politik und Verwaltung über konkrete Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz in Ahaus gesprochen wird. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Ausrufung des Klima-Notstandes wurde zur Beratung zurückgestellt. Der Antrag der UWG-Fraktion zum Projekt „smart benches“ wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die UWG nahm ihren Antrag zur Teilnahme am European Energy Award zurück.

Der Rat beriet über die zukünftige Arbeit und strategische Ausrichtung der Kulturarbeit in Ahaus. Die Verwaltung hatte im Vorfeld mit allen politischen Fraktionen über diese Themen gesprochen und gemeinsam Aufgabenfelder und kulturpolitische Leitziele vereinbart. In der zweiten Jahreshälfte sollen diese in weiteren Beratungen konkretisiert werden. Kulturförderung, Ortsteilkultur und Bürgerengagement sind nur einige Leitziele der zukünftigen Kulturpolitik in Ahaus.

Im Rahmen der Bauleitplanung wurde der Bau der Friedhofswände am historischen Friedhof und am neuen Friedhof entsprechend der vorgestellten Ausführungsplanung beschlossen. Auch dem städtebaulichen Wettbewerb zur Umgestaltung der Wallstraße als eines von sieben Schlüsselprojekten im Entwicklungskonzept Innenstadt wurde zugestimmt. Ziel der Maßnahme ist es, die Wallstraße als zentralen Geschäfts-, Aufenthalts- und Begegnungsbereich der Stadt zu entwickeln. Wesentliche Voraussetzung für die beabsichtigte Umgestaltung ist die Entlastung der Wallstraße vom (fließenden und ruhenden) Kraftfahrzeugverkehr.

Die Aufstellung des Bebauungsplans – Industriepark  31 Legden Ahaus  - Abschnitt 2 und die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 -  Garteneck wurden ungeändert beschlossen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gab Beigeordneter Beckmann Informationen zur Umsetzung von Begrünungsvorgaben in Bebauungsplänen.

Alle Informationen und Vorlagen rund um den öffentlichen Teil der 56. Ratssitzung sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Ahaus einsehbar. https://secure.ahaus.de/sessionnet/bi

Der Ahauser Ratssaal