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Mittwoch, 16.12.2020

Kämmerer bringt den Haushalt 2021 ein

Haushalt durch Auswirkungen der Pandemie geprägt

Kämmerer Hans-Georg Althoff hat in der letzten Ratssitzung den Entwurf des Haushaltsplans für 2021 in den Rat eingebracht. „Die Pandemie hat die Haushaltswirtschaft von Bund, Ländern und Kommunen auf den Kopf gestellt“, so Althoff. Ertragsverluste z.B. im Bereich der Einkommenssteuer und zusätzliche Aufwendungen wie z.B. für Schutzausrüstungen oder den Erlass der Elternbeiträgen und Musikschulgebühren haben sich auf das Jahr 2020 ausgewirkt und werden auch 2021 eine Rolle spielen. „Einen Blick auf die kommenden Jahre zu werfen, ist gegenwärtig nicht einfach. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden sich bemerkbar machen, so dass unsere gewohnt guten Jahresergebnisse der letzten Jahre nicht fortgeschrieben werden können. Zwar wird das Jahr 2020 noch besser als geplant abschließen, jedoch ist aller Vorrausicht nach ab dem Haushaltsjahr 2021 von negativen Jahresergebnissen auszugehen. Aufgrund der außerordentlich guten Ausgleichsrücklage ist die Stadt Ahaus aber in der Lage, auch negative Jahresergebnisse über einen möglichen längeren Zeitraum auszugleichen“, erklärte der Kämmerer die aktuelle Finanzlage der Stadt.
Für das Haushaltsjahr 2021 muss mit einem strukturell unausgeglichenen Haushalt gerechnet werden, so Althoff. Das Jahresergebnis sehe aktuell ein Defizit von rund 0,9 Mio Euro voraus. Dennoch würden die Sätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht angehoben. Die Investitionen in Höhe von mehr als 23 Mio. Euro bleiben weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Der Entwurf des Haushalts umfasst außerdem eine Ermächtigung zur Aufnahme von Investitionskrediten i.H.v. 10 Mio. Euro. Ob diese letztendlich aufgenommen werden müssen, hängt von der weiteren Liquiditätsentwicklung. ab und davon, ob alle geplanten Maßnahmen auch 2021 umgesetzt werden können.
Ein Blick auf die Ertragsstruktur des Haushalts zeigt trotz erheblicher Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einen Anstieg bei den Gesamterträgen. Mit insgesamt 111,4 Mio. € an Erträgen verzeichnet die Stadt Ahaus gegenüber dem Vorjahrsansatz eine Steigerung um 3,3 Mio. €. Im Vergleich dazu steigen die Aufwendungen um rd. 3,0 % auf dann rd. 112,3 Mio. €. Der größte Anteil der Aufwendungen entfällt dabei wieder auf die Transferaufwendungen (42 %), gefolgt von den Personal- und Versorgungsaufwendungen (26 %), Sach- und Dienstleistungen (13 %), Abschreibungen (11 %), Sonstiges (8 %) und Zinsen (unter 1 %).
„Investitionsschwerpunkte bilden in 2021 insbesondere Schulbaumaßnahmen inkl. Einrichtung, der Bau und die Einrichtung von Kindertageseinrichtungen, der Erwerb von Grundvermögen sowie Straßen- und Kanalbaumaßnahmen“, sagte der Kämmerer. Damit wolle man den Schulstandort Ahaus festigen und an neue Herausforderungen anpassen. Größere Maßnahmen im Schulbereich sind u.a.: Neubau Turnhalle Wüllen, Maßnahmen und Umsetzung des Digitalpaktes, Umbau der Andreasschule. In den Kitas Villa Kunterbunt, Siebenstein und St. Josef Graes sind Investitionen / Erweiterungen vorgesehen. Bei den Straßen- und Kanalbaumaßnahmen sind u.a. die Neuerschließung im Bereich Deventer Weg, die Regenwasserbehandlungsanlagen im Gewerbegebiet am Bahnhof in Alstätte, der Ausbau und die Erneuerung von Radwegen, der Endausbau im Baugebiet „Am Kalkbruch“ (Fossilienweg) zu nennen. Für Reinvestitionen in das Kanalnetz sind insgesamt rd. 1,2 Mio. € vorgesehen.
Althoff schloss seine Rede zusammenfassend mit den Worten: „Wie lange die Folgen der Pandemie noch in den Kommunalfinanzen spürbar bleiben und ob die Steuererträge in naher Zukunft wieder das Niveau der letzten Jahre erreichen werden, lässt sich schwer prognostizieren. Eine zurückhaltende Planung ist demnach oberstes Gebot, um möglichen Veränderungen Rechnung zu tragen und Handlungsspielräume zu erhalten.“
Der Rat nahm anschließend den gemäß § 80 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom Stadtkämmerer aufgestellten und von der Bürgermeisterin bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 entgegen und verwies ihn zur Beratung in den Finanzausschuss.


Kämmerer Hans-Georg Althoff