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Mittwoch, 22.01.2020

Informationen aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Ahaus

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020

Am Abend (22. Januar) traf sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ahaus zu seiner 14. Sitzung im Ratssaal. Beraten wurde der Haushaltsplanentwurf mit Anlagen für das Jahr 2020. In der Sitzung galt es 30 Anträge zu behandeln. Um 18 Uhr eröffnete Bürgermeisterin Karola Voß die Sitzung, um kurz vor 23:00 Uhr war der öffentliche Teil beendet.

Die Anträge der SPD-Fraktion:

  • Die Stadt soll für den barrierefreien Ausbau und Umbau von Gehwegen und Fußgängerquerungen im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile pro Jahr 100.000 Euro im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Ampeln, die von Fußgängern genutzt werden, sollen umgehend mit akustischen Signalen nachgerüstet werden. Link zum Antrag Die Stadtverwaltung wird neuralgisch wichtige Punkte ihrer kommunalen Straßen dahingehend prüfen. Der Antrag wurde mit dieser Änderung beschlossen.
  • Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Ermittlung durchzuführen um die demografische Entwicklung und die Entwicklung des Pflegebedarfs in Ahaus festzustellen. Link zum Antrag Der Antrag wurde an den Sozialausschuss der Stadt verwiesen.
  • Fach- und sachkundige Bürger/innen sollen sowohl zu öffentlichen als auch nichtöffentlichen Ausschusssitzungen eingeladen werden können. Link zum Antrag Der Antrag wurde abgelehnt.
  • Die Bürgermeisterin soll beauftragt werden, mit der Klinikum Westmünsterland GmbH Verhandlungen aufzunehmen. Ziel soll sein, die Parkplätze auf der linken Seite der Zufahrt zum Krankenhaus durch die Schaffung einer zweiten Ebene als Parkplatz (Parkhaus) und die Bewirtschaftung der Parkplätze hier auch zu übernehmen. In den umliegenden Wohngebieten soll eine umfangreiche Parkverbotszone eingerichtet werden. Link zum Antrag Der Antrag wurde abgelehnt.
  • Zur Verbesserung der Mobilität, zur Entlastung des Innenstadtverkehrs und zur Verbesserung der CO2-Bilanz soll eine neue Stadtlinie mit dem „Bürgerbus“ eingerichtet werden. Dadurch werde eine effektive Anbindung der Wohngebiete und der noch nicht versorgten Stadtteile an die wesentlichen Punkte in der Stadt garantiert. Link zum Antrag Die Stadt wird Gespräche mit der RVM und dem Bürgerbusverein zu diesem Thema aufnehmen und nach Möglichkeiten suchen. Dieser so geänderte Antrag wurde vom Ausschuss angenommen.
  • Zum Schutz von Natur und Umwelt soll die Stadt Sofortmaßnahmen ergreifen - z. B. Orte für Insektenhotels und Nistmöglichkeiten für Meisen gegen den Eichenprozessionsspinner schaffen sowie die Einrichtung einer Beratungsstelle (Ansprechpartner/in) und die regelmäßige (1-2-mal im Jahr) Durchführung von Informationsveranstaltungen der Stadt zur insekten- und singvogelfreundlichen Gestaltung von Gärten. Link zum Antrag Der Antrag wurde angenommen.
  • Elektroautos sollen – zunächst bis Ende 2022 – die Parkplätze in Ahaus ohne Parkgebühren nutzen dürfen. Die Fraktion geht davon aus, dass die Einnahmeausfälle für die Stadt gering sein werden, da die Anzahl der E-Autos in Ahaus noch sehr überschaubar sei. Die Annahme des Antrags sei ein geeigneter Anreizbaustein, den Anteil der Elektroautos, insbesondere in der Innenstadt, zu erhöhen. Link zum Antrag
    Der Antrag wurde abgelehnt.
  • Die Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zum Thema „Planung und Analyse „Fahrradwege in der Stadt Ahaus“ in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Link zum Antrag Dieser Punkt wurde im Ausschuss gemeinsam mit den Anträgen von den Grünen und der CDU zum Thema "Möglichkeiten schaffen, Fahrräder sicher abzustellen" - die Anträge wurden an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr verwiesen.

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

  • Die Dächer von Ahauser Bushaltestellen sollen begrünt werden. Utrecht in den Niederlanden gehe mit 300 blühenden Dächern voran, aber auch Städte in Deutschland, wie Düsseldorf, Ludwigshafen und Berlin planten, ihre Bushaltestellen zu begrünen, heißt es im Antrag. Link zum Antrag Diesem Antrag stimmte der Ausschuss zu.
  • Der Arbeitskreises Migration und Integration Ahaus soll einberufen werden. Link zum Antrag Der Antrag wurde an den Sozialausschuss verwiesen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm (Arbeitstitel: Grün statt Grau) zu erarbeiten und im zuständigen Ausschuss und im Rat der Stadt Ahaus vorzustellen. Als Ziel des Förderprogramms nennt die Fraktion, die privaten, unternehmerischen und öffentlichen Grund- und Gebäudeeigentümer in Ahaus dabei zu unterstützen, Begrünungsmaßnahmen am eigenen Gebäude und auf eigenen Flächen durchzuführen. Link zum Antrag Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt verwiesen.
  • Öffentliche Gebäude sollen, wenn möglich, Regenwassernutzungsanlagen erhalten, um den Wasserbrauch zu mindern. Die Fraktion beantragt eine Aufstellung der Investitionskosten für alle städtischen Gebäude unter Berücksichtigung aller vorhandenen Einsparpotenziale. Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, mögliche Fördertöpfe des Bundes/Landes für ein solches Projekt im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Tourismus und Digitales vorzustellen. Link zum Antrag Der Antrag wurde vom Ausschuss angenommen.
  • Die Radinfrastruktur in Ahaus soll verbessert werden. Dazu soll die Stadt Fahrradparkplätze bereitstellen. Hierzu zählen laut Antrag sowohl abschließbare Fahrradgaragen als auch offene Ständerparkplätze an den Standorten Kirmesplatz, Wallstraße, Parkdeck am Schloss und eine Erweiterung der Stellplätze im Rathausumfeld. Link zum Antrag siehe oben - der Antrag wurde gemeinsam mit den Anträgen von SPD und CDU in den Fachausschuss verwiesen.

Die Anträge der UWG-Fraktion:

  • Die Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sollen auf Aufwandsentschädigungen für ihre Sitzungen verzichten. In Anbetracht der nur noch kurzen restlichen Legislaturperiode einigten sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, das Thema für die nächste Legislaturperiode aufzuheben. Das soll der dann neue Rat entscheiden. Der Antrag der UWG wurde demnach abgelehnt.
  • Es soll geprüft werden, ob externe Nutzer der Stadthalle höhere Mieten zahlen sollten. Viele kommerzielle Veranstaltungen seien ausgebucht. Vor diesem Hintergrund möchte die Fraktion die bisher geforderte vergleichsweise günstige Miete überprüfen lassen. Diese Prüfung findet nach Angaben der Verwaltung ohnehin zurzeit statt.
  • Das Budget für Neuanpflanzungen soll auf 50.000 Euro erhöht werden mit Verpflichtungsermächtigung für 2021. Der trockene Sommer habe zu erheblich erhöhten Baumeinschlag im Stadtgebiet geführt. Der Einschlag von 2019 solle noch soweit wie möglich in 2020 wieder aufgeforstet werden, ansonsten in 2021. Der Antrag wurde beschlossen.
  • Auf die Errichtung einer festen Schlossbrücke soll wegen der erheblichen Bedenken der Denkmalpflege verzichtet werden. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt.
  • Für die Stadt und städtischen Flächen soll ein Biodiversitätskonzept erarbeitet werden. Ein solches Konzept soll die Potentiale zur Biodiversität auf den gesamten städtischen Flächen ausarbeiten und Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass das eine Aufgabe für den Klimaschutzmanager ist und stimmte dem Antrag dementsprechend zu.
  • Die Verwaltung soll prüfen, welche baurechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um den Trend zu versiegelten und mit Steinen zugepflasterten Gärten/Vorgärten entgegenzuwirken. Diesen Antrag zog die UWG zurück.
  • Ein Förderprogramm soll auf Dachflächen biologisch wertvolle Naturinseln initiieren. Dafür bieten sich nach Ansicht der Fraktion Wohnhäuser, Garagen, aber auch Gewerbedächer an. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt verwiesen.
  • Die Hundesteuer soll für drei Jahre erlassen werden, wenn ein Fundhund aus dem Ahauser Tierheim übernommen wird, der noch keine 7 Jahre alt ist. Ältere Hunde, die übernommen werden, sollen von der Hundesteuer befreit werden. Es gehe darum, die Vermittlungschancen gerade von älteren Fundhunden zu verbessern. Diesem Antrag stimmte der Ausschuss nicht zu.
    Link zu den gesammelten Anträgen

Die Anträge der CDU-Fraktion:

  • In den Ahauser Gewerbegebieten soll eine 5G-Campusinfrastruktur vorgehalten werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die entsprechende Vorbereitung zu treffen und lokale 5G-Lizenzen bei der Bundesnetzagentur zu beantragen. Link zum Antrag Die Verwaltung möchte zunächst mehr Informationen zum Thema und zur Machbarkeit sammeln und das Ergebnis dann im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Tourismus und Digitalisierung vorstellen. Dem stimmte der Ausschuss zu.
  • Die Verwaltung soll ein mit den aktuellen Verkehrsträgern des ÖPNV in Ahaus abgestimmtes Konzept für ein „Ahaus-Ticket" für den ÖPNV in Ahaus entwickeln, die jährlichen Kosten ermitteln und dies dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorlegen. Link zum Antrag Die Verwaltung wird eine Umsetzung prüfen und das Ergebnis im Fachausschuss vorstellen. Dieser so geänderte Antrag wurde vom Ausschuss beschlossen.
  • Die Fraktion möchte ein digitales Parkleitsystem für Ahaus. Die Verwaltung soll ein Konzept für eine mögliche Umsetzung konzipieren. Link zum Antrag Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr verwiesen.
  • Ahaus und alle Ortsteile sollen ein flächendeckendes freies und unbefristetes WLAN-Netz bekommen. Dazu soll sich die Verwaltung mit den Ahauser Stadtwerken abstimmen. Link zum Antrag Die Verwaltung wird eine Umsetzbarkeit prüfen und das Ergebnis dann im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Tourismus und Digitalisierung vorstellen. Dem stimmte der Ausschuss zu.
  • Die Verkehrsentwicklungsplanung vom Oktober 2014 soll fortgeschrieben werden. Ahaus benötige unter anderem eine spürbare Entlastung der Hauptachsen rund um den Adenauerring, den Hohen Weg und die Wüllener bzw. Stadtlohner Straße. Es sei dauerhaft nicht hinnehmbar, dass sich aufgrund der Überlastung der Autoverkehr auf Ausweichstrecken durch die Wohngebiete und/oder über Wirtschaftswege verlagert. Link zum Antrag Der Antrag wurde an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr verwiesen.
  • Die Bürgermeisterin soll die im Juli 2019 beschlossene Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Klimaschutz zeitnah umsetzen. Link zum Antrag Zum angedachten Teilnehmerkreis kommen Vorschläge der CDU. Der Antrag wurde angenommen.
  • In der Ahauser Innenstadt und am Bahnhof sollen Fahrradparkhäuser eingerichtet werden. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln und es im Rat vorstellen. Link zum Antrag siehe oben - der Antrag wurde gemeinsam mit den Anträgen von SPD und den Grünen in den Fachausschuss verwiesen.

Antrag der FDP:

  • Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen und prüfen, wie und ob es möglich ist, mehr kostengünstigen und auch sozialen Wohnraum zu schaffen. Das beinhalte kostengünstiges Bauen und städtische Förderung. Auch Nachhaltigkeit solle gegeben sein, der Unterhalt also günstig bleiben. Das Baurecht soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden: Zulässigkeit mehrgeschossiger Mehrfamilienhäuser, Verdichtung in Wohngebieten etc. (Antrag wurde in der Sitzung gestellt). Der Antrag wurde vom Ausschuss angenommen. Die Verwaltung stellt entsprechende Infos zusammen.

Der Ausschuss stimmte nach Erläuterung von Dezernent Werner Leuker zu, die geplante Stelle im Ahauser Stadtarchiv von einer halben auf eine volle Stelle aufzustocken.

Er empfahl dem Rat der Stadt Ahaus, dem geänderten Haushaltsplanentwurf 2020 zuzustimmen.

Ende der Haushaltsberatungen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Verwaltung künftig auch in Leichter Sprache informiert und dazu ein Konzept formuliert. Das hatte die Fraktion in der letzten Ratssitzung beantragt. Die Verwaltung hat diesen Antrag geprüft und das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Link zum Antrag Diesem Antrag stimmte der Ausschuss zu.