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Montag, 20.04.2020

Eindringlich Nachbesserung der Öffnungsregeln für Ladenlokale gefordert

Bürgermeisterin unterstützt den Brandbrief der Landräte der Münsterland-Kreise und des Oberbürgermeisters von Münster

Bürgermeisterin Karola Voß schließt sich den Forderungen des Brandbriefes an und sagt:

„Auch für mich ist die Regelung zur Größe der Verkaufsfläche nicht nachvollziehbar. Als Bürgermeisterin unterstütze ich den Brandbrief und den Appell zur Änderung der Regelungen aus ganzem Herzen.“

Pressemitteilung des Kreises Borken:

"Die Landräte der Münsterlandkreise Dr. Klaus Effing (Steinfurt), Dr. Olaf Gericke (Warendorf), Dr. Christian Schulze Pellengahr (Coesfeld) und Dr. Kai Zwicker (Borken) haben sich am 17.04.2020 gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Münster Markus Lewe mit einem Brandbrief an die Spitzen des Bundes und des Landes NRW gewandt: Es geht um eine wichtige Nachbesserung der heute veröffentlichten Coronaschutzverordnung, genauer gesagt um eine Nachbesserung der Öffnungsregeln für Ladenlokale (Größe). Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Borken unterstützen diese Initiative einstimmig. Hier das Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Jens Spahn, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, Ministerpräsident Armin Laschet, Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Wortlaut:

"Die Kreise im Münsterland und die Stadt Münster begrüßen sehr, dass von Seiten des Bundes und des Landes nun konkrete Lockerungen der einerseits sehr erfolgreichen, andererseits aber auch sehr belastenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für den Einzelhandel erfolgen. Gerade die Maßnahme, Ladenlokale mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm ab dem 20.04.2020 zu öffnen, wird sehr begrüßt.

Nicht nachvollziehbar ist aber, dass es Handelseinrichtungen mit einer Gesamtfläche größer als 800 qm nicht gestattet ist, durch eigene organisatorische Vorkehrungen die zugänglichen Verkaufsflächen auf höchstens 800 qm zu reduzieren. Die zuständigen Ordnungsämter könnten die Einhaltung der Vorgaben überprüfen. Eine solche Ungleichbehandlung ist aus Sicht der betroffenen Geschäftsinhaber, aber auch aus unserer Sicht als in der Region Verantwortliche, nicht gerechtfertigt. Ein signifikanter Mehrwert für den Infektionsschutz ergibt sich durch diese Vorgabe nicht. Sie schürt Unfrieden und mindert die Akzeptanz für die Maßnahmen insgesamt.

Wir appellieren daher eindringlich, die Regelungen so zu ändern, dass auch solche Handlungseinrichtungen, die durch geeignete Absperrmaßnahmen ihre reguläre Verkaufsfläche auf unter 800 qm verringern, ab 20.04.2020 betrieben werden dürfen."

Das Schreiben ging ebenfalls an die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie kommunalen Spitzenverbände."

 

Bürgermeisterin Karola Voß