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Mittwoch, 02.09.2020

Bericht aus der 66. Sitzung des Ahauser Rates

Thema unter anderem „Verkaufsoffene Sonntage 2020 in Ahaus und Alstätte“

Der Ahauser Stadtrat kam am Abend (2. September) zu seiner 66. Sitzung zusammen. Aufgrund der Hygienevorschriften und Abstandsregelungen trafen sich die Mitglieder wieder in der Ahauser Stadthalle, die deutlich mehr Platz bietet als der Ratssaal der Stadt. Pünktlich ging es um 19 Uhr los. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt.

Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn der Sitzung ging es im Tagesordnungspunkt 4 um Anregungen und Beschwerden:

Die Nachbarschaft Stikkenweg mit einer möglichen Bebauung von zwei freien Baugrundstücken mit Mehrfamilienhäusern nicht einverstanden. Sie fordert den Rat auf, die Verwaltung anzuweisen, eine solche Bebauung abzulehnen, bzw. die Bauvoranfrage nur nach nochmaliger Beratung im Ausschuss/Rat zu bescheiden (siehe Antrag). Die Stadtverwaltung bleibt nach Informationen vom Verwaltungsvorstand Thomas Hammwöhner mit den Nachbarn im Gespräch und arbeitet an einer einvernehmlichen Lösung. Am Ende verwies der Rat den Antrag einstimmig in den zuständigen Fachausschuss.

Gemeinsam mit den Pfarreiräten der katholischen Nachbargemeinden St. Mariä Himmelfahrt in Ahaus und Alstätte-Ottenstein erklärt sich das Presbyterium der Ev. Christuskirchengemeinde Ahaus mit den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch und fordert den Rat der Stadt Ahaus auf, sich dem Bündnis anzuschließen. In dem Antrag heißt es: „Das Bündnis SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen sicheren Hafen. Gegenüber Land und Bund macht es sich stark für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten.“ Die UWG beantragte, den Antrag in den Sozialausschuss der Stadt zu verweisen. Diesen Antrag nahm der Rat an.

Im TOP 5 erläuterte der Erste Beigeordnete der Stadt Ahaus, Hans-Georg Althoff, den Bericht der Rechtsanwaltskanzlei Herbert Smith Freehills über die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Verlängerung der Einlagerungsgenehmigung für das Zwischenlager Ahaus. Mittlerweile zwei Klagen (auch durch eine natürliche Person) seien auf den Weg gebracht. Es werde aber empfohlen, zunächst Rechtsfragen vom Oberverwaltungsgericht entscheiden zu lassen. Alle Rechte der Stadt seien gewahrt. Der Rat beschloss die vor dem Verwaltungsgericht Münster eingelegten Klageverfahren ruhend zu stellen und zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu betreiben, wenn Rechtsklarheit durch die Entscheidung der Obergerichte herrscht.

Im Anschluss daran stellte der Erste Beigeordnete wie in den Vorjahren nach der Sommerpause den Budgetbericht für das 1. Halbjahr 2020 mit den Prognosen für die voraussichtlich weitere Entwicklung in 2020 für Ahaus vor. Der Budgetbericht ist demnach stark gekennzeichnet durch die Auswirkungen der Corona Krise, die das planmäßige Ergebnis 2020 von - 0,84 Mio. voraussichtlich um rd. 5,84 Mio. € auf - 6,68 Mio. € verschlechtern. Im Wesentlichen, so Althoff weiter, sind die Veränderungen auf Einbrüche bei den Steuern zurückzuführen. Das voraussichtliche Defizit des Ergebnisplanes kann jedoch durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Trotz der Entnahme steigt der Bestand der Ausgleichsrücklage weiter auf 62,8 Mio. € an. Grund ist das erfreuliche voraussichtliche Ergebnis des Jahres 2019 i.H.v. rd. 11,5 Mio. €, welches dem Rücklagenbestand 2019 i.H.v. 57,98 Mio. € hinzugeführt werden kann. Die Stadt verfügt damit weiterhin über ein komfortables "Polster".

Nach der Vorstellung des Budgetberichts gab Althoff auch einen kurzen Einblick in das vorläufige Ergebnis einer Prüfung der Verwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Demnach liegt die Stadt Ahaus im finanziellen Bereich im Vergleich zu anderen Kommunen ganz weit vorne und wird von der GPA ausdrücklich als beispielhaft genannt. Diese Information und den Budgetbericht nahmen die Mitglieder des Rats zur Kenntnis.

Der Sonderhaushaltsplan der „Sparkassenstiftung der Stadt Ahaus“ für das Haushaltsjahr 2020 war Thema im TOP 7. Er wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Dann ging es um verkaufsoffene Sonntage in Ahaus und in Alstätte. Hier hatte die Verwaltung eine positive Entscheidung des Rates auf Grundlage eines Erlasses des Landes aufwendig vorbereitet. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in der vergangenen Woche besteht nach Angabe des Ersten Beigeordneten Althoff aktuell jedoch keine Chance, eine solche Ratsentscheidung durchzusetzen. Die Gewerkschaft ver.di habe eine Klage im Falle eines solchen Ratsbeschlusses bereits angekündigt. Die vorbereitete Beschlussvorlage hatte vorgesehen, die Sonntage am 20. September, 04. Oktober sowie am 6. und 27. Dezember 2020 als verkaufsoffene Sonntage in Ahaus und die Sonntage 27. September, 25. Oktober und 29. November als verkaufsoffene Sonntage in Alstätte freizugeben. Dadurch sollte die örtliche Einzelhandelsstruktur erhalten und gestärkt werden, die Orte belebt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpft. Das verhindere nun aber die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Der Rat beschloss daher einstimmig, diese Frage in der kommenden Ratssitzung im Oktober wieder auf die Tagesordnung zu setzen in der Hoffnung, dass sich die Rechtslage bis dahin verändern kann.

Der TOP 9 behandelte einen Wechsel des Projektträgers für das LEADER-Projekt „Mariengarten am St. Marien-Krankenhaus Ahaus“ aus steuerlichen Gründen. Der Rat nahm den Projektträgerwechsel (bislang die St. Marien-Krankenhaus Stiftung) zur Kenntnis und stimmt der Gewährung eines Zuschusses i.H.v. 160.000 Euro an die gemeinnützige Klinikum Westmünsterland GmbH zu. Einzelheiten dazu hier.

Anschließend befasste sich der Rat mit einigen Themen der Bauleitplanung:

Zunächst beschloss der Rat einstimmig die 1. Änderung des Flächennutzungsplans Teil 1 „Erweiterung des Gewerbegebiets Ottenstein“. Das Plangebiet liegt am nördlichen Siedlungsrand von Ottenstein unmittelbar westlich der Straße K22 zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und dem Hülsta-Gelände.

Danach ging es um den Bebauungsplan Nr. 20 „Generationenhof Schorlemer Straße“. Das Plangebiet liegt in Ahaus an der Schorlemer Straße/Ecke Eichengrund. Auch hier stimmte der Rat für die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, allerdings gegen die Stimmen der SPD.

Für den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Straße Zum Rotering/Ecke Stadtwall musste der Bebauungsplan geändert werden. Auch dieser Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr folgte der Rat, dieses Mal mit einer Gegenstimme der FDP.

Der Caritasverband im Dekanat Ahaus-Vreden e. V. möchte ein städtisches Grundstück kaufen (Zum Riddebrocks Busch/Ecke Fürstenkämpe) bzw. Das Grundstück im Wege des Erbpachtrechts nutzen, um dort ein Gebäude zu errichten, in dem verschiedene Einrichtungen und Dienstleistungsangebote des Caritasverbandes untergebracht werden sollen. Diesem Antrag hat der Rat nach Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr einstimmig zugestimmt.

Die Amprion GmbH plant den Neubau einer Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung als Erdkabel zwischen den Netzverknüpfungspunkten Emden Ost (Niedersachsen) und Osterath (Nordrhein-Westfalen).  Diese Stellungnahme billigte der Stadtrat ebenfalls einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr. Einzelheiten in der Sitzungsvorlage.

Im TOP 11 ging es um die Bürger-Online-Beteiligung zum Radverkehrskonzept der Stadt Ahaus. Der Rat hatte in seiner Sitzung am 29. April beschlossen, ein Radverkehrskonzept erstellen zu lassen. Im Rahmen der Zielsetzung und Aufgabenstellung wurde festgelegt, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit u. a. über digitale und interaktive Portale erfolgen soll. Einzelheiten hier. Der Rat nahm die Ausführungen zur Bürger-Beteiligung in der Zeit vom 1. bis zum 30. September zur Kenntnis.

Ende 2009 war das Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Alstätte fertiggestellt und am 27.01.2010 durch den Rat der Stadt Ahaus zur Kenntnis genommen worden. 2017 wurde dieses Dorf-entwicklungskonzept durch ein Dorfinnenentwicklungskonzept aktualisiert. In diesem Zusammenhang ist auch ein Mehrgenerationenplatz für Alstätte im Umfeld des Heimathauses geplant. Der Rat beschloss ohne Gegenstimme, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Alstätte e.V. einen Förderantrag für den Bau zu stellen, sowie ein Fachplanungsbüro mit der weiteren Planung zu beauftragen und Mittel im Haushalt 2021 einzuplanen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung ging es im TOP 13 um drei Anträge der CDU Fraktion:

Die CDU möchte eine Lärmschutzmaßnahme am Alstätter Baugebiet Deventer Weg (Winter Baugebiet) umsetzen. Diesem Antrag stimmte der Rat einstimmig zu. Die weitere Planung wurde an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr verwiesen.

Weiterhin beantragte die CDU-Fraktion eine Bepflanzung der Aawiese in Alstätte zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Diese Maßnahmen sagte die Verwaltung zu – ebenso wie die Maßnahmen im dritten Antrag der CDU zur Überquerung Andreasstraße zwischen Millen Nord 1 (Witte Brook) und dem St. Andreas Kindergarten in Wüllen. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden seitens der Verwaltung zeitnah in Angriff genommen. 

Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete um 21:15 Uhr.