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Mittwoch, 29.04.2020

Bericht aus der 62. Sitzung des Ahauser Rates

Themen unter anderem: Neues Radverkehrskonzept und Zuschuss zum Ahaus-Gutschein

Der Ahauser Stadtrat kam am Abend (29. April) zu seiner 62. Sitzung zusammen. Aufgrund der Hygienevorschriften und Abstandsregelungen trafen sich die Mitglieder in der Ahauser Stadthalle, die natürlich deutlich mehr Platz bietet als der Ratssaal der Stadt. Pünktlich ging es eine Stunde früher als gewöhnlich um 18 Uhr los, beendet wurde der öffentliche Teil der Sitzung um 20:40 Uhr. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt.

Zunächst ging es um drei Dringlichkeitsentscheidungen, die vor einigen Wochen bereits durch die Bürgermeisterin mit den Fraktionsvorsitzenden getroffen wurden:


1. Teilnahme am Förderaufruf SmartCity in DE in Zusammenarbeit mit der KAAW

Die Stadt Ahaus soll teilnehmen und die notwendigen Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen. Dafür sprach sich der Rat einstimmig aus. Zur Sitzungsvorlage

2. Fortschreibung des Wirtschaftswegekonzeptes

Der Rat stimmte einstimmig für das Wirtschaftswegekonzept 2020 und beauftragte die Verwaltung mit der Planung und Ausschreibung von bis zu zwei Wirtschaftswegen in Wüllen, vorbehaltlich der jeweiligen Förderzusagen durch die Bezirksregierung. Zur Sitzungsvorlage

3. Stundung von Gewerbe- Vergnügungs- und Wettbürosteuerzahlungen

Nachweislich stark betroffene Steuerpflichtige für die genannten Steuern können bis zum Ende des Jahres eine Stundung ihrer bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern beantragen. Dafür sprach sich der Rat ebenfalls einstimmig aus. Zur Sitzungsvorlage

Im Anschluss an diese Entscheidungen nahm der Rat die Übersicht der Nebentätigkeiten von Bürgermeisterin Karola Voß zur Kenntnis und berief die Stadtoberinspektorin Eva Beyer zum Ende des Monats als Verwaltungsprüferin ab, da sie zum 1. Mai in den Fachbereich Finanzen der Stadt wechselt. Zur Sitzungsvorlage

Es folgte ein Vortrag vom 1. Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Ahaus, Hans-Georg Althoff, zu den finanziellen Auswirkungen, die die Corona-Pandemie auf die Stadt Ahaus hat. Er sprach drei Punkte an: 



1. Steuererleichterungen

Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen Steuererleichterungen erhalten, z.B.: Anpassung von Vorauszahlungen, Stundung von Gewerbe-, Vergnügungs- oder Wettbürosteuern, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge.

2. Auswirkungen auf den Haushalt

Durch die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen verzeichnet die Stadt einen Rückgang von 3,1 Millionen Euro (-11 Prozent). Diese Rückgänge können zurzeit noch durch Veranlagungen der Vorjahre teilweise kompensiert werden. Durch die Anpassung der Steuervorauszahlungen, der nicht erhobenen Beiträge z. B. Bei Kitas und der OGS, durch den Verzicht auf Gebühren z.B. bei der Musikschule und zusätzliche Aufwendungen verzeichnet die Stadt insgesamt zurzeit Auswirkungen in Höhe von knapp 3,6 Millionen Euro.

3. Unterstützungen durch das Land NRW und/oder den Bund

Kommunalschutzpaket des Landes NRW vom 31.03.2020: Inwieweit das für die Stadt relevant werden kann, könne zurzeit noch nicht abschließend prognostiziert werden. Die Stadt Ahaus musste bislang noch keine Liquiditätskredite in Anspruch nehmen.

Mit der Einführung des zweiten beitragsfreien Betreuungsjahrs vor der Einschulung zum 1. August musste die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kitas an einigen Punkten angepasst werden. Die Änderungen haben die Mitglieder des Rates einstimmig beschlossen.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr beschlossen die Ratsmitglieder ohne Gegenstimme die Außenbereichssatzung Nr. 1 – Legdener Straße. Mit der Planung soll eine Splittersiedlung an der Straße nachverdichtet werden. Vorausgegangen war ein Antrag dort ein Einfamilienhaus zu errichten. Hier die Einzelheiten. Im Anschluss daran beschloss der Rat ebenfalls einstimmig die Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 – Kiskamp in Wessum und die Änderung des Flächennutzungsplans Teil 1 zur Erweiterung des Gewerbegebiets Ottenstein. Passend dazu stimmte der Rat im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 Teil 1 für das Gewerbegebiet Ottenstein – Abschnitt 2 einer vorläufigen Prüfung der Stellungnahmen und dem Planentwurfs- und Auslegungsbeschluss einstimmig zu.

Der Radverkehr wird in Ahaus immer wichtiger und nimmt weiter zu. Darum soll die Verwaltung nun, nach einstimmiger Meinung des Rates, ein Radverkehrskonzept als strategische Grundlage für die künftige Radverkehrsförderung in der gesamten Stadt Ahaus erstellen. Das hatten mehrere Fraktionen in der Vergangenheit in unterschiedlichen Sitzungen beantragt. Diese Anträge wurden in der Sitzungsvorlage des Rates zusammengefasst.

Vom kommenden Jahr an ist die Stadt Ahaus verpflichtet, die Klärschlammentsorgung neu zu organisieren. Das macht sie im Rahmen einer „kommunalen Auftraggebergemeinschaft“. Einzelheiten dazu sind in der Sitzungsvorlage zu finden. Der Rat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Ratssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung über rechtswidrig genutzte Wegeränder in Ahaus beantragt. Der Sachstandsbericht wird in einer folgenden Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vorgestellt. Das sagte der Technische Beigeordnete der Stadt, Thomas Hammwöhner, zu.

Der Erwerb von „Wir für Ahaus"-Gutscheinen, komplett angelehnt an Ahaus-Gutscheine, soll mit 25 Prozent des Wertes bezuschusst werden. Das hat die CDU-Fraktion beantragt. Ahaus Marketing & Touristik soll hierfür mit einem Budget von zunächst 250.000 Euro ausgestattet werden. Damit soll als Reaktion auf die Coronavirus-Krise die Kaufkraft in Ahaus gestärkt werden. Dieser Vorschlag wurde von den Fraktionen im Rat grundsätzlich begrüßt und ihm einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird nun mit der Geschäftsführung von Ahaus Marketing & Touristik eine mögliche Umsetzung und ein konkretes Konzept besprechen.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:40 Uhr.

62. Sitzung des Ahauser Rates - dieses Mal in der Ahauser Stadthalle