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Donnerstag, 12.12.2019

Bericht aus der 60. Sitzung des Ahauser Rates

u. a. Einbringung des Haushaltes 2020

Der Ahauser Stadtrat traf sich gestern Abend (11. Dezember) zu seiner 60. Sitzung. Pünktlich ging es eine Stunde früher als gewöhnlich um 18 Uhr los, beendet wurde der öffentliche Teil der Sitzung um 20 Uhr. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt

Zu Beginn der Sitzung ging es um den Haushalt der Stadt Ahaus. Bürgermeisterin Karola Voß erläuterte die aktuelle Situation für die Stadt allgemein. Danach brachte Kämmerer Hans-Georg Althoff den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2020 ein und stellte ihn detailliert vor. Der Rat nahm den Entwurf zur Kenntnis und verwies ihn zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. 

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat bei der Stadt Ahaus im vergangenen Jahr eine überörtliche Prüfung durchgeführt. Dabei sind die Gesamtabschlüsse 2013 bis 2015 und Beteiligungen geprüft worden. Den Prüfungsbericht nahm der Rat zur Kenntnis und beschloss, die gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt und der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme zu übernehmen, die der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt formuliert hatte.

Im folgenden Punkt nahm der Rat den Prüfungsbericht zum Gesamtabschluss des Haushaltsjahrs 2017 zur Kenntnis und entlastete die Bürgermeisterin. Gleiches passierte im Anschluss für den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018.

Der Bewegungs- und Begegnungsgarten am St. Marien-Krankenhaus Ahaus erhält einen Zuschuss in Höhe von 160.000 Euro. Zur Anbindung des Krankenhausgartens an den „Grünen Ring“ soll das Projekt durch den Ausbau einer Wegeverbindung zum Weg an der Aa-Umflut erweitert werden. Auf dieser Grundlage beschloss der Rat die Unterstützung des Projektes. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im endgültigen Haushaltsplan für das Jahr 2020 einzuplanen. 

Für Wessum soll der Bebauungsplan Nr. 5 „Kiskamp“ geändert werden. Der Rat stimmte dem Entwurf für die Änderung zu. Er soll nun öffentlich ausgelegt werden (nach §3 (2) BauGB). Das Plangebiet liegt am Kiskamper Weg zwischen den Einmündungen Eichenallee und Heckenweg. In Planung ist die städtebauliche Nachverdichtung des Grundstücks Kiskamper Weg 8. Demnach sollen auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks zwei eingeschossige, L-förmige Wohnhäuser mit flachgeneigten, gegeneinander versetzten Dachflächen errichtet werden. 

Zur Umgestaltung der Wallstraße hatte es einen Realisierungswettbewerb gegeben. Im Rat wurde über die Sitzung des Preisgerichts berichtet. Im Anschluss daran billigte der Rat den Bericht über das Ergebnis dieser Preisgerichtssitzung und beauftragte die Verwaltung „unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts“, das Verhandlungsverfahren durchzuführen. 

Der Bau der Mensa im Josef-Cardijn-Haus kann im kommenden Jahr beginnen. Der Rat stimmte auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr sowie des Schul- und Sportausschusses der Entwurfsplanung für die Mensa zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage den ersten Bauabschnitt umzusetzen. Für den in einem zweiten Bauabschnitt geplanten Umbau/Neubau des Josef-Cardijn-Hauses beauftragte der Rat die Verwaltung, vor einer Umsetzung den entsprechenden Bedarf in den zuständigen Fachausschüssen und im Rat darzustellen und rechtzeitig entsprechende Beschlüsse für eine bedarfsgerechte Umsetzung vorzubereiten. Für die Planung der zusätzlichen Schulhoffläche an der neuen Mensa und ihre Anbindung an die vorhandene Schulhoffläche des Alexander-Hegius-Gymnasiums wird im Haushalt 2020 ein Ansatz in Höhe von 20.000 Euro gebildet. 

Zu den Anträgen der Fraktionen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Verwaltung künftig auch in Leichter Sprache informiert. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept erstellen. Es wurde vom Rat beschlossen, dass die Verwaltung diesen Antrag prüft und das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt.

Die folgenden Anträge wurden zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr verwiesen:

Die CDU-Fraktion zog nach kurzer Debatte im Rat und Sachdarstellung durch die Verwaltung ihren Antrag zurück, in dem sie Kontrollen zur Sicherheit im Schlossgarten vorgeschlagen hatte. Die Fraktion war von der Senioren-Union nach einem Vorfall dort im November darauf angesprochen worden. Kriminalstatistische Daten, die die Polizei zur Verfügung gestellt hatte, zeigen allerdings keine Häufung von Straftaten im Schlossgarten – ebensowenig wie an anderen Bereichen in Ahaus. Es handele sich um eine subjektiv gefühlte Unsicherheit. Stattdessen einigten sich die Mitglieder des Rates darauf, dass es für die Ahauser Seniorinnen und Senioren eine Informationsveranstaltung darüber geben soll. 

Regelmäßigere Informationen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr über große und wichtige Bauvorhaben forderte die CDU-Fraktion. Dem schloss sich der Rat an und beschloss, künftig im Ausschuss einen fortlaufenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen, in dem regelmäßig über die aktuellen, relevanten Bauprojekte der Stadt informiert wird.

Die 60. Sitzung des Ahauser Stadtrats