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Freitag, 15.11.2019

Bericht aus der 59. Sitzung des Ahauser Rates

Themen unter anderem: Windenergie, Abfallgebühren und verkaufsoffene Sonntage

Gestern Abend (14. November) traf sich der Ahauser Stadtrat zu seiner 59. Sitzung. Sie begann pünktlich um 19 Uhr und endete mit einem Abbruch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf Antrag der CDU-Fraktion um 23 Uhr. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt.

Zum Start der Sitzung wurde der neue Technische Beigeordnete der Stadt, Thomas Hammwöhner, vereidigt. Er tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des Beigeordneten Georg Beckmann an. Im Anschluss ging es darum, zwei Ausschüsse umzubesetzen. Das hatte die FDP-Fraktion beantragt. Der Rat beschloss einstimmig, dass künftig für Lisa Gottheil Christian Möllers im Schul- und Sportausschuss für die FDP vertreten sein wird. Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Tourismus und Digitalisierung übernimmt ebenfalls Christian Möllers die Position von Reinhard Böcker und wird damit stellvertretendes Ausschussmitglied.

Ein Antrag der SPD-Fraktion wurde als Tagesordnungspunkt vorgezogen. Darin fordert die Fraktion, die Stadt Ahaus solle in Abstimmung mit den Städten Vreden und Stadtlohn insbesondere aber mit der Kreisverwaltung alles Erforderliche unternehmen, um weiterhin die Notarztversorgung für die Städte Ahaus, Vreden und Stadtlohn sicherzustellen. Dazu referierte Frau Dr. Schwenzow, Verwaltungsvorstand beim Kreis Borken, über die aktuelle und künftige Situation in Ahaus und im Kreis. Der Rat nahm die Ausführungen von Frau Dr. Schwenzow zur Kenntnis. Kernaussage: trotz der Übernahme eines zusätzlichen Bereichs aus Vreden (vsl. Lünten und Ellewick) ist Ahaus gut versorgt, besser sogar als noch vor ein paar Jahren

Der Sonntag beim Alstätter Adventsmarkt bleibt verkaufsoffen für die im Veranstaltungsbereich liegenden Geschäfte. Dafür stimmte der Rat einstimmig. Gleiches beschloss er anschließend für den 8. Dezember im Rahmen des Ahauser Winterzaubers.

Die Ahauser Stadtbibliothek soll die in der Testphase (Juli 2018 bis Juni 2019) erprobten Öffnungszeiten beibehalten. Dafür stimmte der Rat auf Empfehlung des Kulturausschusses. Demnach öffnet die Bibliothek dienstags von 11 bis 13 Uhr und von 14:30 bis 18:30 Uhr, mittwochs, donnerstags und freitags jeweils von 10 bis 13 Uhr und von 14:30 bis 18 Uhr sowie samstags von 10 bis 13 Uhr. Die Verlängerung der Öffnungszeiten hatte nicht zu einer Steigerung der Ausleihen oder Besucherzahlen geführt, die Besucherinnen und Besucher haben allerdings die geänderten Öffnungszeiten für eine längere Verweildauer genutzt.

Vom kommenden Jahr an soll jährlich der „Heimatpreis der Stadt Ahaus“ verliehen werden. Das beschloss der Rat einstimmig. Mit diesem Preis möchte die Stadt Ahaus das ehrenamtliche Engagement aller Bürger/innen für unsere Stadt würdigen – ob im Verein oder als Einzelperson. Das Förderprogramm des Landes „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen“ ist derzeit bis 2022 begrenzt. Daher wird auch der Heimatpreis zunächst nur bis 2022 ausgelobt. Über einen Weiterbestand des Heimatpreises wird nach Beendigung der Landesförderung im Rat beraten und entschieden werden. Bewerben kann sich jeder gemeinnützige Verein, jede Gruppe oder Initiative, die ehrenamtlich tätig ist, aber auch alle Ahauser/innen, die ein Projekt durchführen möchten, das in besonderer Weise für Ahaus und für ein Ahauser Miteinander steht. Bewerbungen können bis zum 28. Februar des laufenden Jahres gestellt werden. Das Projekt muss im laufenden Jahr entweder beginnen, vollständig durchgeführt werden oder enden. Eine mehrmalige Bewerbung mit einem Projekt ist nicht möglich. Die Fördersumme des Landes Nordrhein-Westfalen für den Heimatpreis beträgt für Städte 5.000 Euro im Jahr. Das Preisgeld wird seitens der Stadt Ahaus auf 6.000 Euro erhöht. Dieses Preisgeld wird zwischen den drei bestplatzierten Gewinnern ohne Staffelung zu gleichen Teilen von je 2.000 Euro ausgeschüttet.

Auf Empfehlung des Schul- und Sportausschusses beschloss der Rat die gemeinsam von Heek, Legden und Ahaus erarbeitete Regionale Schulentwicklungsplanung der Sekundarstufe I/II für den Planungszeitraum 2020 bis 2025. Weitere Punkte aus dem Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung hier. Ausführliche Daten hier.

Zum folgenden Tagesordnungspunkt beschloss der Rat, bei der Bildung von Eingangsklassen an der Pestalozzischule vom kommenden Schuljahr an die Zahl der aufzunehmenden Schüler/innen auf 24 pro Klasse zu begrenzen. Die Notwendigkeit der Begrenzung wird jährlich von der Verwaltung überprüft.

Für viele Ahauser Bürger/innen wird die Abfallentsorgung günstiger. Der Rat genehmigte den Betriebsabrechnungsbogen 2018, billigte die Gebührenkalkulation für die öffentliche Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2020 und beschloss die Abschaffung der Sperrmüll- und Grünschnittsammlungen als Straßensammlungen sowie den Ausbau des städtischen Wertstoffhofes.

Auch die Abwasser- und Niederschlagsgebühren verringern sich im kommenden Jahr, wenn auch nur minimal, um jeweils einen Cent pro Kubikmeter.

Die Gewässerunterhaltungsgebühren werden im kommenden Jahr mit Blick auf eine gerechtere Verteilung angepasst. Künftig wird es für das gesamte Stadtgebiet nur noch eine Gebühr für versiegelte und eine für unversiegelte Flächen geben und keine Aufteilung mehr in viele Gebiete mit jeweils unterschiedlichen Sätzen.

Die Stadt soll künftig am Netzwerk „Nette Toilette“ teilnehmen. Der Rat beauftragte die Ahaus Marketing & Touristik GmbH, das Konzept in Ahaus und den Ortsteilen umzusetzen. Die monatliche Aufwandsentschädigung und die mit der Einführung verbundenen notwendigen finanziellen Mittel werden der Ahaus Marketing & Touristik GmbH durch die Stadt Ahaus zur Verfügung gestellt. Zum Hintergrund: Aktuell gibt es wenige öffentliche Toiletten in Ahaus. Insbesondere in den Ortsteilen werden zurzeit keine öffentlichen Toiletten vorgehalten. Die Standorte liegen nur zentral in der Ahauser Innenstadt. Die Schaffung von öffentlichen Toiletten würde hohe Investitionen nach sich ziehen. Auch die Instandhaltung und Pflege ist kostenintensiv. Die Funktionsweise der „netten Toilette“ ist einfach: Jeder teilnehmende Gastronom erhält einen Aufkleber, der an seinem Eingangsbereich angebracht wird. Der Aufkleber dient als Leitsystem und Hinweis, dass in der Gaststätte die Toilette umsonst benutzt werden kann.

Um den Betrieb eines Alstätter Möbelhauses auch langfristig zu sichern, beschloss der Rat, den Standort als Sondergebiet im Bebauungsplan auszuweisen. Ausführliche Infos hier.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ neu aufzustellen. Gegenstand der Planung ist die Darstellung von Flächen für die Windenergienutzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, als Grundlage für die Neuaufstellung das Plankonzept zur Darstellung von Flächen für die Windenergienutzung mit den Rechtswirkungen des § 35 (3) Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan zu überarbeiten. So hat die Stadt Ahaus die Möglichkeit gezielt zu steuern, wo es sinnvoll ist, Windkraftanlagen zu installieren, ohne eine mögliche Wohnansiedlung zu gefährden. Im Rahmen der Diskussion wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen durch die MEE-Wind GbR vorab zur Abstimmung gebracht und vom Rat abgelehnt.

Zum letzten Punkt der Tagesordnung für den Bereich Bauleitplanung beschloss der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 20 „Generationenhof Schorlemer Straße“ mit der Begründung in der vorliegenden Fassung zu billigen – mit einer Änderung: Die FDP-Fraktion beantragte, die Anzahl der geplanten Wohneinheiten von 24 auf 22 zu reduzieren. Diesem Änderungsantrag folgte der Rat, allerdings gegen die Stimmen der SPD.

Weiteres Ergebnis der Ratssitzung: Die Parkplatzanlage am Sportplatz in Wessum soll erneuert werden. Die Stellplatzflächen sind zurzeit nicht befestigt und verfügen über keine Entwässerung. In Teilbereichen handelt es sich hier um Gras- bzw. Rasenflächen. Die vorhandenen Stellplatzflächen sollen mit Rasengittersteinen befestigt werden. Die vorhandenen Asphaltfahrgassen und die Grünanlagen sollen erhalten bleiben.

Im Rahmen der geplanten Neugestaltung des Wessumer Dorfplatzes soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bürgerschützenverein Wessum e. V. einen Förderantrag stellen und die Mittel im Haushalt 2020 einplanen.

Das Wirtschaftswegekonzept soll fortgeschrieben werden. Damit beauftragte der Rat die Stadtverwaltung. Auf der Grundlage eines anerkannten ländlichen Wegenetzkonzeptes sollen die ersten Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaftswege für das kommende Haushaltsjahr beantragt werden. Die notwendigen Haushaltsmittel und voraussichtlichen Zuwendungen sollen für das Jahr 2020 eingeplant werden.

Die UWG-Fraktion hat beantragt, an der Münsterstraße in Alstätte vor der „Wohngruppe Karl-Leisner für Menschen mit Behinderungen“ und dem „Annette-von-Droste-Hülshoff-Haus“ eine Tempo-30-Zone einzurichten. Der Rat verwies diesen Antrag an den zuständigen Fachausschuss.

In der Ratssitzung am 14. November 2019 ist Thomas Hammwöhner offiziell zum Technischen Beigeordneten ernannt und vereidigt worden.

Ratssitzung vom 14. November 2019

Vorstellung der Abfallgebühren für 2020