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Donnerstag, 10.10.2019

Bericht aus der 58. Sitzung des Rates

Verkaufsoffener Sonntag, erweitertes Gewerbegebiet und Co

Gestern (9. Oktober) traf sich der Ahauser Stadtrat zu seiner 58. Sitzung. Los ging es pünktlich um 19 Uhr, der öffentliche Teil war dann um ca. 21:15 Uhr beendet. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt.

Der Rat beschloss einstimmig den Gleichstellungs- und Personalentwicklungsplan der Stadtverwaltung Ahaus für die Jahre 2019 bis 2021, nachdem er den Bericht über die Umsetzung des Plans zur Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann für die Jahre 2016-2018 zur Kenntnis genommen hatte. Fachbereichsleiter Organisation und Personal Wilhelm Lürick und die Gleichstellungsbeauftragte Sybille Großmann stellten den Plan in der Sitzung vor.

Im Anschluss daran stimmte der Rat einstimmig für die neue Gebührensatzung des Ahauser Standesamtes. Die Anpassung war notwendig geworden, da die Aufgaben des Standesamtes aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen und Beachtung des ausländischen Rechts vielfältiger und umfangreicher geworden waren.

Im Folgenden ging es in zwei Punkten um den Haushalt der Stadt Ahaus. Der Rat nahm zunächst den vorgelegten Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 und dann den Entwurf des Jahresabschlusses 2018 zur Kenntnis. Beide Entwürfe wurden vom Ersten Beigeordneten der Stadt Hans-Georg Althoff erläutert und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen.

Der „Alstätter Herbst“ am 27. Oktober wird als verkaufsoffener Sonntag freigegeben. Dafür sprachen sich die Ratsmitglieder einstimmig aus und beschlossen die ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe.

Das städtische Archiv wird weiterentwickelt. Der Rat beschloss dazu unter anderem, dass es auch künftig, wie bislang, im Rathaus untergebracht bleiben soll.  Mit dem Ausscheiden der aktuellen Archivarin zum 31. März 2020 sprach sich der Rat für einen möglichst nahtlosen Übergang in der Nachbesetzung der Leitung des Stadtarchives aus. Der schriftlichen Empfehlung des Westfälischen Archivamtes des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf die Einrichtung einer vollen Stelle für das Stadtarchiv schloss sich der Rat nach längerer Diskussion nicht an. Stattdessen soll nun zunächst eine halbe Stelle dafür ausgeschrieben werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit den Gemeinden Heek und Legden eine mögliche engere Zusammenarbeit in der Archivarbeit zu prüfen. Das Ergebnis soll im Kulturausschuss der Stadt und im Rat vorgestellt werden.

Ehrenamtlich geführte Vereine und Gruppen können unter bestimmten Umständen künftig einen jährlichen Zuschuss von 300 Euro erhalten. Bislang lag der Zuschuss bei 250 Euro pro Jahr. Der Rat sprach sich einstimmig für die Erhöhung dieser freiwilligen Zuschüsse im sozialen Bereich auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Arbeit, Familien und Senioren aus.

Ebenfalls auf Empfehlung des gleichen Ausschusses beschloss das Gremium, für die Durchführung des Projektes „Digital mobil im Alter“ die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 24.200 Euro für das Jahr 2020 und in Höhe von 14.500 Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Projekt nach einem Jahr zu evaluieren und die Ergebnisse im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Familien und Senioren zu präsentieren.

Das Gewerbegebiet Wessum soll erweitert werden. Dazu hat der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr einstimmig beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Fläche zur Erweiterung des Gewerbegebiets liegt am nordwestlichen Rand des Gewerbegebiets Wessum und hat eine Größe von etwa 3,6 Hektar. Die Kosten des Aufstellungsverfahrens werden nach gegenwärtigem Planungsstand auf 45.000,00 Euro geschätzt.

Ausgebaut werden soll bald die Stichstraße „Am Brinker Kreuz“ in Alstätte. Das hatte der gleiche Ausschuss empfohlen und dieser Empfehlung folgte der Rat ebenfalls ohne Gegenstimme. Die Stichstraße soll als verkehrsberuhigte Zone vorfahrtsrechtlich untergeordnet an die Tempo-30-Zone Gerwinghook angebunden werden. Der Ausbau soll zum Jahresbeginn 2020 starten und innerhalb von 40 Arbeitstagen ausgeführt werden. Vor der geplanten Ausführung der Bauarbeiten wird der Ausbauvorschlag den betroffenen Anliegern erläutert und gegebenenfalls Anregungen in die Planungen aufgenommen.

Ebenfalls ausgebaut wird die Stichstraße Wynk an der Straße „Am Kalkbruch“. Auch diese Stichstraße soll als verkehrsberuhigte Zone vorfahrtsrechtlich untergeordnet an eine Tempo-30-Zone angebunden werden. Dafür hatte sich zuvor der Planungsausschuss ausgesprochen – und am Abend nun auch der Rat.

Ratssitzung vom 9. Oktober 2019