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Mittwoch, 11.09.2019

Bericht aus der 57. Sitzung des Rates

Verkaufsoffene Sonntage, Klimaschutz und Budgetbericht waren unter anderem Thema

In der gestrigen 57. Sitzung des Rates beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit dem Bürgerantrag der Initiative "Fridays for Future" zur Anerkennung des globalen Klimanotstandes durch den Rat der Stadt Ahaus vom 26.08.2019. Der Rat der Stadt Ahaus beschloss, sich nicht noch einmal mit der Eingabe zu befassen, da zu diesem Thema bereits eine intensive Beratung und Beschlussfassung stattfand. Bürgermeisterin Karola Voß betonte noch einmal, dass die Verwaltung sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe.

Erster Beigeordneter und Kämmerer Hans-Georg Althoff gab den Budgetbericht für das erste Halbjahr 2019. Verschiedene Faktoren trugen dazu bei, dass sich das erste Halbjahr sehr erfreulich entwickelt hat und sich das voraussichtliche Ergebnis 2019 in Höhe von rund 3,49 Millionen Euro verbessern wird. Althoff erläuterte Veränderungen im Ergebnisplan die z.B. auf erhöhte Kosten bei der Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner oder aber auch auf erhöhte Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen sind.

In den anschließenden Tagesordnungspunkten beschloss der Rat ordnungsbehördliche Verordnungen zur Freigabe des 06.10.2019 als verkaufsoffener Sonntag aus Anlass der Veranstaltung "Fanfaren, Flammen, Feuerwerk" und zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Brunnenfestes im Ortsteil Alstätte am 29.09.2019. 

Im Rahmen der Bauleitplanung beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 Teil 3 - Feuerwehrgerätehaus Wüllen, Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 Teil 7 - Bahnhof Ahaus - Abschnitt 1 und die Bildung einer Erschließungseinheit zur Festsetzung von Erschließungsbeiträgen im Baugebiet Hoher Kamp West Abschnitt 2. 2.

Zum Antrag der CDU-Fraktion zur sicheren Überquerung der Andreasstraße erläuterte Beigeordneter Beckmann, dass die Planungen für den zweiten Bauabschnitt anlaufen und die Verwaltung bei der Planung das Thema der Verkehrssicherheit berücksichtigen werde. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Leuchtturm-Spielplätze auf die Ortsteile wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, dieser erarbeitet gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen das Spielraumkonzept für die Stadt Ahaus. Beigeordneter Werner Leuker betonte, dass jedoch nicht in allen Ortsteilen ein Leuchtturmspielplatz in der Größe und Art wie z.B. die Westernstadt realisierbar sei.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Erhalt des Wäldchens im Gewerbegebiet Ahaus Ost wurde durch die Fraktion zurückgezogen. Ein Teil des Wäldchens steht auf einem Grundstück, welches einem Unternehmer zugesichert wurde. Die Verwaltung sicherte zu, das Gespräch mit dem Unternehmer zu suchen und zu fragen, ob er die Fläche des Wäldchens für sein geplantes Vorhaben benötige.

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Thema RC-Schotter gab Beigeordneter Beckmann Antwort und verwies auf die Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde. Außerdem wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Beitritt der Stadt Ahaus zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS) in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen des Rates und Mitteilungen der Verwaltung“ gab die Verwaltungsleitung u.a. Informationen zur zukünftigen Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner. Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff berichtete, dass aktuell Planungen, Gespräche und Erfahrungsaustausch stattfinden, man allerdings davon ausgehen müsse, dass es keine komplette Lösung für die Problematik geben werde.

Bürgermeisterin Karola Voß gab abschließend Mitteilung darüber, dass der Ratsherr Ludwig Niestegge aus der SPD-Fraktion ausgetreten sei und sich der UWG-Fraktion angeschlossen habe. Sie informierte außerdem über eine Feierstunde am 30.09. um 18:00 Uhr, die an die Eingemeindung von Ahaus-Wüllen-Ammeln aus dem Jahr 1969 erinnert. Hierzu wird sie auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.

Alle Informationen rund um die Ratssitzung finden Sie hier

Bürgerinformationssystem

Ratssaal im Rathaus Ahaus