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Freitag, 24.07.2020

Antrag auf Normenkontrollverfahren abgelehnt: Bebauungsplan Coesfelder Straße bleibt rechtskräftig

Sortiment für Einzelhändler bleibt am Standort eingeschränkt

An der Coesfelder Straße bleibt das Einzelhandelsangebot eingeschränkt. Das Sortiment dort darf nicht um zentrumsrelevante Waren – wie zum Beispiel Schuhe, Bekleidung, Elektronik – erweitert werden. Das hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden und folgte damit der Argumentation der Stadt Ahaus. Die 4. Änderung des Bebauungsplans war vor dem Gericht mit einem Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beklagt worden.

Im Bebauungsplan ist für Einzelhändler der Ausschluss von zentrenrelevantem Sortiment festgesetzt. Ausgenommen sind Lebensmittelläden und -märkte. Heute dort ansässige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment haben Bestandsschutz. Sie dürfen ihr Angebot an diesem Standort allerdings nicht mehr erweitern. Der Handel mit Fahrrädern zum Beispiel ist nicht zentrenrelevant und daher von dieser Entscheidung nicht betroffen.

Mit den Festsetzungen im Bebauungsplan soll der Einzelhandel im Zentrum/in der Innenstadt gesichert und gestärkt werden. Dort dürfen Einzelhändler zentrumsrelevante Sortimente anbieten.

Der Bebauungsplan war geändert worden, weil es für den Standort an der Coesfelder Straße einen Antrag gab, weitere Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment zuzulassen. Diesen Antrag lehnte die Stadt auf Grundlage ihres Einzelhandelskonzepts ab.

 

Informationen zum Einzelhandelskonzept der Stadt Ahaus