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Dienstag, 21.06.2022

Ahauser Rat stellt fest: Bürgerbegehren zur Stelle des Ersten Beigeordneten ist unzulässig

Mit Mehrheit beschlossen

Das Bürgerbegehren zur Frage, ob die Stelle des Ersten Beigeordneten nach Ablauf seiner Wahlzeit fortgeführt und von einer Stellenausschreibung abgesehen werden soll, ist nach Ansicht der Ahauser Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen unzulässig. So wurde am Abend im Rat der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen, abgelehnt.

Die Fraktionen begründeten ihre Entscheidung mit dem Ergebnis eines Rechtsgutachtens eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht, das sie zu der Frage in Auftrag gegeben hatten. Demnach sei das Bürgerbegehren unzulässig. Der Rat der Stadt Ahaus sei daher ohne Beurteilungsspielraum dazu verpflichtet, die Unzulässigkeit festzustellen.

Gegen die Feststellung der Unzulässigkeit haben die Vertretungsberichtigten des Bürgerbegehrens die Möglichkeit, Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht Münster einzulegen.

Die Abstimmung zum Beschlussvorschlag zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens:

14 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen,
2 Enthaltungen

Ratssitzung vom 21. Juni 2022