Stadt Ahaus

Fragen und Antworten zur Niederschlagswassergebühr

Warum wird die getrennte Abwassergebühr eingeführt?

Bislang wurden die Kosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung nach der Höhe des Frischwasserbezugs berechnet. Dieses ist nach der Rechtssprechung nicht mehr zulässig, da die Menge des von einem Grundstück abgeleiteten Niederschlagswassers nicht von der Menge des bezogenen Frischwassers abhängig ist. Die Stadt Ahaus bereitet deshalb eine Gebührentrennung vor: Schmutzwasser soll auch weiterhin nach dem Frischwassermaßstab abgerechnet werden. Niederschlagswasser soll jedoch vor allem nach der Größe der bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Grundstücksflächen, die in den Regenwasserkanal abflusswirksam entwässern, abgerechnet werden.

Will die Stadt ihre Einnahmen durch die Einführung der neuen Niederschlagswassergebühr erhöhen?

Es wird keine neue Gebühr eingeführt, sondern die gesamten Kosten der Abwasserbeseitigung werden jetzt anders verteilt. Durch die Einführung der Regenwassergebühr werden die Kosten der Regenwasserbeseitigung nach dem Verteilungsschlüssel der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von welcher Niederschlagswasser (Regenwasser) leitungsgebunden oder oberflächlich in den städtischen Regenwasserkanal eingeleitet wird, auf die Grundstücke umgelegt. Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin nach dem Frischwassermaßstab (Frischwasser = Abwasser) erhoben.

Die Schmutzwassergebühr wird nach Einführung einer gesonderten Regenwassergebühr niedriger ausfallen, weil die Kosten der Regenwasserbeseitigung künftig über die neue, gesonderte Regenwassergebühr abgerechnet werden und damit in der Schmutzwassergebühr nicht mehr enthalten sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nur mitgeteilt werden, dass nach Einführung einer Regenwassergebühr einige Grundstückseigentümer als Gebührenpflichtige mehr bezahlen müssen und andere weniger.

Die Niederschlagswassergebühr muss insgesamt die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers decken.

Wie berechnen sich die zukünftigen Abwassergebühren?

In Zukunft setzt sich die jährliche Abwassergebühr aus zwei Anteilen zusammen:

Der Gebührenanteil für die Entsorgung des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers wird nach der Menge des pro Jahr bezogenen Frischwassers, gemessen in m³, berechnet (Frischwassermaßstab).
Der Gebührenanteil für die Entsorgung des abgeleiteten Niederschlagswassers wird nach der Größe der bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Grundstücksflächen berechnet, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder oberflächlich in den städtischen Regenwasserkanal gelangen kann (Flächenmaßstab).

Das Regenwasser ist doch sauber, wieso soll ich für die Beseitigung Gebühren zahlen?

Die Kosten für die Beseitigung von Niederschlagswasser sind nicht unerheblich, da der Zulauf von Niederschlagswasser sehr ungleichmäßig ist. Starke Regenereignisse bedingen, dass große Kanäle für die Ableitung von Niederschlagswasser und Bauwerke wie Regenrückhaltebecken vorgehalten und finanziert werden müssen, damit Überschwemmungen und Vernässungsschäden an Gebäuden vermieden werden können. Deshalb ist ein überwiegender Teil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung Vorhaltekosten für Starkregen-Ereignisse.

Wie werden Straßen, Plätze und andere öffentliche Flächen berücksichtigt?

Die Kosten für die Entwässerung dieser Flächen sind von den entsprechenden Straßenbaulastträgern wie Bund, Land oder Kreis zu tragen. Die Abrechnung geschieht ebenfalls über Gebührenbescheide. Auch die öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Ahaus sind bei der Gebührenveranlagung zu berücksichtigen. Diese Gebührenanteile werden von der Stadt Ahaus aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt.

Wie hoch wird die Niederschlagswassergebühr sein?

Die Gesamtkosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers werden mathematisch geteilt durch die Summe aller bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Flächen. Diese Teilung ergibt dann die Niederschlagswassergebühr pro m² und Jahr. Die Flächenberechnung kann allerdings erst nach Auswertung aller Erhebungsbögen ermittelt werden, so dass die Höhe der Niederschlagswassergebühr derzeit noch nicht feststeht.

Werden die Angaben der Eigentümer überprüft?

Jeder Erhebungsbogen wird in der Bearbeitung einer Plausibilitätsprüfung unterzogen und gegebenenfalls korrigiert bzw. ergänzt. Der Eigentümer wird über Ergänzungen oder Korrekturen informiert und erhält die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Stadt Ahaus behält sich vor, Überprüfungen der Grundstücke vor Ort durchzuführen.

Ich habe als Besitzer einer Eigentumswohnung oder als Mieter einen Erhebungsbogen bekommen. Was soll ich tun?

Der Erhebungsbogen sollte bei Eigentumswohnungen grundsätzlich vom Verwalter bzw. Grundstückseigentümer überprüft und ggf. berichtigt werden.

Werden zukünftige bauliche Änderungen berücksichtigt?

Wenn sich durch Umbaumaßnahmen Änderungen an den bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Flächen ergeben, so ist der Eigentümer verpflichtet, diese Änderungen nach Abschluss der Arbeiten der Stadt Ahaus mitzuteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ahaus. Die Niederschlagswassergebühr wird in regelmäßigen Abständen der geänderten Bemessungsgrundlage angepasst.

Muss ich den Erhebungsbogen ausfüllen?

Der Erhebungsbogen wird verschickt, um zu erfahren, ob die Flächenangaben bei der Stadt Ahaus richtig erfasst sind. Der Fragebogen ist insofern nur ein Korrekturbogen, in dem Berichtigungen vorgenommen und Besonderheiten angegeben werden können. Der Bogen ist somit nur dann der Stadt Ahaus zurückzugeben, wenn hier Änderungen vorgenommen werden müssen.

Im Übrigen haben nach § 5 Abs. 4 der Gebührensatzung zur Beseitigung des Abwassers in der Stadt Ahaus vom 03.12.1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.04.2008 die Grundstückseigentümer und Gebührenpflichtigen „alle für die Berechnung der Abwassergebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie entsprechende Daten und Unterlagen zu überlassen“.

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