Der Ahauser Stadtrat traf sich gestern (15. Dezember) zu seiner 13. Sitzung. Pünktlich um 19 Uhr ging es in der Stadthalle mit einer vollen Tagesordnung los. Einzelheiten dazu finden Interessierte im Bürgerinformationssystem der Stadt Ahaus.
Hier einige Ergebnisse der Sitzung:
Bürgermeisterin Voß gab in ihrer Haushaltsrede einen Überblick über die Finanzsituation der Stadt und bedankte sich bei allen, die bei der Erstellung des Haushalts mitgearbeitet haben. Diese Aufgabe gehöre „zur Königsdisziplin“.
Kämmerer Hans-Georg Althoff stellte anschließend den Entwurf des Jahresabschlusses 2020 vor, berichtete über die voraussichtliche Entwicklung in diesem Jahr und brachte den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr ein. Zwar werde auch 2021 voraussichtlich deutlich besser als geplant abschließen, daraus könne aber kein Automatismus einer Verstetigung in den Größenordnungen der Vorjahre abgeleitet werden. Auch für das Haushaltsjahr 2022 müsse mit einem strukturell unausgeglichenen Haushalt gerechnet werden, so Althoff. Das Jahresergebnis zeige ein Defizit von rund 3,7 Millionen Euro aus. Zum Ausgleich könne aber auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen und somit ein fiktiver Haushaltsausgleich erreicht werden.
Kämmerer Althoff schloss seine Rede mit den Worten: „Wie lange sich die Covid-19-Pandemie auf die Kommunalfinanzen auswirken wird, lässt sich schwer prognostizieren und macht die Haushaltsplanung nicht einfach. Eine zurückhaltende Planung ist demnach oberstes Gebot, um möglichen Veränderungen Rechnung zu tragen und Handlungsspielräume zu erhalten“. Der Rat nahm anschließend den Entwurf der Haushaltssatzung entgegen und verwies ihn zur Beratung in den Finanzausschuss.
Die Kosten für die Abfallentsorgung für Ahauser Bürger/innen werden sich im kommenden Jahr nicht großartig verändern. Dieses Ergebnis der Berechnung der Ahauser Stadtverwaltung wurde am Abend dem Rat der Stadt vorgestellt, der die Kalkulation daraufhin billigte und die Gebührensatzung einstimmig beschloss.
Ein Haushalt mit einer 80-Liter-Restmülltonne, einer 120-Liter-Biotonne und einer 240-Liter Altpapiertonne zahlt im kommenden Jahr 145,26 Euro. In diesem Jahr waren es 81 Cent weniger, also 144,45 Euro. Bei Konstellationen mit größeren Tonnen liegt die Jahresgebühr dagegen etwas unter dem Vorjahresniveau. Für die Restmülltonnen jeder Größe sind die Jahresgebühren leicht gesunken, für die Biotonnen leicht gestiegen. Die Abfuhr von Altpapier bleibt für Ahauser Haushalte kostenlos.
Auch die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser werden sich im kommenden Jahr kaum verändern. Für Schmutzwasser zahlen Haushalte künftig 2,46 Euro/Kubikmeter, also 12 Cent weniger als aktuell. Die Niederschlagswassergebühr bleibt mit 46 Cent/Kubikmeter unverändert.
Bei Bränden in Teilen des Gebietes von Vreden werden künftig unter Umständen auch die Löschzüge aus Ottenstein und Alstätte zum Einsatz kommen. Wegen der ländlich geprägten Struktur des Stadtgebietes Vreden gibt es Bereiche, die im Einsatzfall durch Einsatzkräfte der Feuerwehr Ahaus, hier der Löschzüge Ottenstein und Alstätte, schneller erreicht werden können als dies durch die Feuerwehr Vreden möglich ist. Dies bezieht sich auf die Teilbereiche der Bauernschaften Lünten-Nork, Lünten-Sand, Köckelwick und Dömern. Die Unterstützung durch die Feuerwehr Ahaus erfolgt nur in dem Umfang, dass der eigene Grundschutz nicht gefährdet wird.
Auch 2022 soll es in Ahaus wieder ein Open-Air-Festival am AquAHAUS geben. Darauf einigten sich die Ratsmitglieder einstimmig. Das Team der Musikerinitiative Ahaus (MIA) plant die Veranstaltung mit den Erfahrungswerten aus dem pandemiebedingten Sonderformat von 2021 und wird unter anderem die Zusammenarbeit mit regionalen Vereinen intensivieren und den erfolgreichen „Familiensonntag“ fortführen.
Für die Neugestaltung/Neuordnung des Alstätter Dorfplatzes wird ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt. Die Neuordnung soll die derzeitige städtebauliche und funktionale Lücke zwischen dem Ortskern und dem Nahversorgungszentrum Haaksbergener Straße/Thieweg schließen. Der Wettbewerb richtet sich an Stadtplanerinnen und Stadtplaner und/oder Architektinnen und Architekten.
Auch für die Umgestaltung des Bereichs Wüllener Straße/Königstraße/Marienplatz in Ahaus wird ein Wettbewerb ausgelobt. Das Gebiet zwischen dem Kulturquadrat und dem Marienplatz soll möglichst ganzheitlich betrachtet und geplant werden.
Beim Thema Windenergie haben die Ratsmitglieder den Entwurf des Sachlichen Teilflächennutzungsplans gebilligt. Er wird nun öffentlich ausgelegt nach § 3 (2) BauGB. Einzelheiten dazu bietet die Sitzungsvorlage.
Auch mit der Neuordnung des Ahauser Bahnhofsumfelds hat sich der Rat befasst. Er beschloss den Planentwurf, der in der Sitzung vorgestellt wurde.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 22 Uhr.
