Der Ahauser Stadtrat kam am Abend (23. Juni) zu seiner 8. Sitzung zusammen. Zum geplant vorerst letzten Mal trafen sich die Mitglieder in der Ahauser Stadthalle. Nach der Sommerpause sollen die Sitzungen wieder im Ratssaal stattfinden. Eine Stunde früher als gewöhnlich ging es pünktlich um 18 Uhr los. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt.
Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeisterin Karola Voß die gute Nachricht überbringen, dass die Mehrklasse an der Irena-Sendler-Gesamtschule nach vorheriger Ablehnung durch die Bezirksregierung Münster nun doch gebildet werden kann. Einzelheiten zu dieser Nachricht gibt es auf der Homepage der Stadt Ahaus.
In der anschließende Einwohner/innen-Fragestunde erkundigten sich Anwohner der Straße Kottland vor allem nach der Verkehrsführung und Sicherheit entlang ihres Wohngebietes.
Nach den weiteren üblichen Formalitäten zu Beginn der Sitzung und einigen Neu- und Umbesetzungen in Ausschüssen ging es im Tagesordnungspunkt 6 noch einmal um die überörtliche Prüfung der Stadt Ahaus durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2014 bis 2018. Über das Ergebnis war der Rat in seiner 6. Sitzung informiert worden. In der aktuellen Sitzung nahm der Rat den Gesamtbericht der GPA zur Kenntnis und stimmte einstimmig für die dazu von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme. Mehr zum GPA-Prüfungsergebnis auf der Homepage der Stadt Ahaus http://bit.ly/GPA-Ahaus-2021 (Nachricht vom 27. April).
Der Sportverein FC Ottenstein 1920 e.V. erhält von der Sparkassenstiftung der Stadt Ahaus in diesem Jahr einen Zuschuss für die Renovierung der Umkleidekabinen in Höhe von 35.000 Euro. 15.000 Euro gehen an den Zucht-, Reit- und Fahrverein Ahaus e.V. für den Austausch einer defekten Beleuchtungsanlage. Das geht aus dem Sonderhaushaltsplan 2021 der Sparkassenstiftung hervor, den der Rat am Abend einstimmig beschloss. Der Plan war Ende Mai vom Stiftungsvorstand vorberaten worden. Im vergangenen Jahr sind aus der Stiftung 21.000 Euro an die Kolpingfamilie Wessum für die Anschaffung der Innenausstattung des neuen Dorfgemeinschaftshauses geflossen, 23.625 Euro an den Förderverein Freibad Alstätte e.V. für die Erneuerung des sanierungsbedürftigen Baby- und Kinderschwimmbeckens. Für das kommende Jahr können bis zum 31. Oktober 2021 Anträge bei der Stiftung eingereicht werden.
Für die Einrichtung eines Beirates für Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit Behinderungen hat der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Arbeit, Familien und Senioren nun einstimmig die Satzung beschlossen. Der Rat hatte im November vergangenen Jahres entschieden, diesen Beirat in Ahaus einzurichten.
Das Ahauser Stadtarchiv hat nun eine Satzung, die gleichzeitig eine Benutzungs- und Gebührenordnung beinhaltet. Dafür haben sich die Mitglieder des Rates einstimmig ausgesprochen. In der Satzung sind die Zuständigkeit, Funktion, Aufgaben, Gebühren, Benutzung, Zugang etc. für einen reibungslosen Archivbetrieb verbindlich und transparent geregelt. Sie definiert Aufgaben und Kompetenzen des Stadtarchivs bei der Belieferungssicherung und regelt insbesondere die dienstlichen Beziehungen zwischen dem Archiv und den Organisationseinheiten in der Verwaltung.
Für das aktuelle Jahr bietet die Stadt Ahaus aufgrund der Pandemie-Situation einen Sonder-Kulturfond. Damit fördert die Stadt kulturelle und künstlerische Projekte und Veranstaltungen von Ahauser Kulturschaffenden, die in der Stadt Ahaus und/oder den Ortsteilen stattfinden und eine kulturelle Wirkung für die Stadt Ahaus und/oder die Ortsteile haben. Die dazugehörigen Förderrichtlinien hat der Rat einstimmig beschlossen.
Für die institutionelle Förderung des Betriebs der privaten Museen und Sammlungen im Schloss Ahaus zahlt die Stadt Ahaus nun jährlich 1.000 Euro. Dementsprechend werden die Kulturförderrichtlinien der Stadt angepasst. Dafür hat der Rat ebenfalls einstimmig votiert. Im Schloss Ahaus werden derzeit das Schulmuseum – im Torhaus und in einem der Eckpavillons – sowie die Sammlung Oldenkott in einem weiteren Eckpavillon durch den Heimatverein Ahaus betrieben. Der Verein ermöglicht ehrenamtlich geregelte Öffnungszeiten an sechs Tagen in der Woche, gewährleistet den Unterhalt der Sammlung sowie das Betreiben der denkmalgeschützten Räumlichkeiten.
Die städtische Musikschule Ahaus wird in diesem Jahr ihre Beiträge nicht erhöhen. Dafür hat sich der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Ehrenamt einstimmig ausgesprochen. Grund für die Entscheidung sind die monatelangen pandemiebedingten Einschränkungen mit unumgänglichen Unterrichtsausfällen. Der Rat nahm dabei billigend in Kauf, dass der Kostendeckungsgrad für die Musikschule sinken wird. In der Sitzung des Arbeitskreises Musikschule vom 25. November 2019 war eine regelmäßige 2-jährige Entgeltanpassung befürwortet worden, um nach Möglichkeit zu hohe Entgelterhöhungen zu vermeiden. Die letzte Entgeltanpassung gab es zum 01. August 2019. Dementsprechend wäre zum kommenden Schuljahr 2021/22 eine Entgeltanpassung fällig gewesen. Diese Anpassung soll nun zum Schuljahr 2022/23 kommen.
Zur Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Innenstadt Ahaus musste das Fördergebiet auf Grundlage des integrierten städtebaulichen Innenstadtkonzepts (ISEK) neu abgegrenzt werden. Das hat der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen einstimmig beschlossen. Einzelheiten dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt.
Zur Aufstellung des Bebauungsplans 45 Teil 3 – Gartenstraße – hat der Rat den Entwurf der Verwaltung gebilligt. Der Er wird nun öffentlich ausgelegt. Das Plangebiet liegt am westlichen Siedlungsrand von Wessum zwischen Gartenstraße, Jakobistraße, Raiffeisenstraße (K 20) und Hamalandstraße (K 17).
Der kombinierte Rad- und Gehweg entlang der Aa-Umflut vom Kottland bis zum Vredener Dyk wird ausgebaut. Das hat der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beschlossen. Die Stadt hatte einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt, der nun positiv beschieden worden ist, teilte der Technische Beigeordnete, Thomas Hammwöhner, mit. Fördermittel seien in Aussicht gestellt worden. Schon im Herbst soll mit dem Ausbau begonnen werden.
Die Wählergemeinschaft „Wüllen unser Dorf e.V.“ stellte den Antrag, entwidmete Spielplätze, bei denen noch unklar ist, was mit den Flächen geschehen soll, zu Gemeinschaftsgärten (Community Gardens) umzuwandeln. Die Mitglieder des Rates diskutierten diesen Antrag kontrovers. Vor allem die Verantwortlichkeit für diese dann privat und allgemein genutzten Flächen sei schwer festzuschreiben und umzusetzen. Am Ende stimmten 19 Mitglieder dafür, 20 dagegen, sodass der Antrag abgelehnt wurde.
Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete um 20:00 Uhr.
