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Donnerstag, 08.10.2020

Bericht aus der 67. Sitzung des Rates

Winterzauber und der kreisweite Familienpass waren unter anderem Thema

Bürgermeisterin Karola Voß begrüßte alle Anwesenden zur 67. Sitzung des Rates. Sie führte in den ersten Tagesordnungspunkt „Winterzauber 2020“ ein und betonte dabei, dass eine Stärkung des Ahauser Einzelhandels im Fokus der Stadt stehen und durch eine coronakonforme Version des Winterzaubers gestärkt werden sollen. Klar sei aber auch, dass die Planungen immer nur den Stand heute wiedergeben und gegebenenfalls auch kurzfristig umgeplant werden müsse.
Anschließend informierte die Geschäftsführerin von Ahaus Marketing & Touristik Claudia Platte über die Planungen zum Winterzauber 2020 und machte deutlich, dass der Winterzauber für fünf Wochen Innenstadtbelebung sorge. Der Rat der Stadt Ahaus diskutierte die vorgestellten Planungen und beschloss den Tagesordnungspunkt.

Hier ein kurzer Überblick zu den aktuellen Planungen:

  • der Wochenmarkt bleibt am Mahner
  • „Ahaus leuchtet auf“ am 20. November ist nicht als klassische Veranstaltung geplant, die Geschäfte werden bis 21:00 Uhr geöffnet sein
  • Adventsmarkt in Alstätte findet in kleiner Version statt, organisiert vom Gewerbeverein Alstätte
  • Holzfassaden vor den Geschäften werden weiter ausgebaut
  • offene Hütten an fünf Standorten in Kooperation mit Gastronomie, Bäckereien etc., im Schlossgarten gibt es einen Glühweingarten
  • definierte Eingangsbereiche zum Winterzauber mit Hinweisen auf Corona-Regeln, Rückverfolgbarkeit über QR Codes, die abgespannt werden
  • Leer stehende Geschäftsräume sollen umgenutzt werden: z.B. Popup-Läden, Wichtelhöhle, Gastronomie
  • Das Reifenrodeln wird in diesem Jahr nicht stattfinden
  • Der Zugang zu einer Eisfläche auf dem Rathausplatz wird über so genannte Slots begrenzt

Auf Anfrage des Rates berichtete Beigeordneter Werner Leuker von Gesprächen mit den Ahauser Nikolausvereinen. Gemeinsam sei beschlossen worden, dass es in allen Ortsteilen einen Nikolausempfang geben werde, der Nikolaus besucht dann auch die Kinder zuhause, wird allerdings nicht in die Häuser gehen. Die Helfer des Nikolauses werden die Bürgerinnen und Bürger noch über die Details informieren.


Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff berichtete anschießend zur aktuellen Rechtslage der Sonntagsöffnung im Einzelhandel. Laut aktuell geltender Coronaschutzverordnung darf der Einzelhandel an fünf Sonntagen in der Weihnachtszeit in der Zeit von 13:00 – 18:00 Uhr öffnen.
Anschließend wurde der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen/Entgelten für die Betreuung in Schulen und Erstattung der ausgefallenen OGS-Beiträge der Helene-Helming-Schule beschlossen. 


Im Rahmen des Förderprogramms "Moderne Sportstätte 2022" wurden Anträge von Sportvereinen beschlossen. So erhält der FC Ottenstein 1920 e.V. zur Renovierung des Umkleidegebäudes (Gesamtinvestitionssumme 200.000,00 €) einen Zuschuss von 80.000,00 €. Der VfL Ahaus 1892 e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 80.000 € für einen Ersatzneubau eines Kraft- und Gymnastikraumes und der SV Union 1920 Wessum e.V. 36.000,00 € zur Sanierung der Umkleidekabinen.

Der Rat der Stadt Ahaus unterstützt einstimmig die Einführung eines kreisweit einheitlichen Familienpasses. Die Stadt Ahaus bietet zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern der beteiligten Städte und Gemeinden aus dem Kreis Borken die Vergünstigungen des Ahauser Familienpasses an.


Zur Bauleitplanung
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Rat die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 28 - Gartenstraße. Anschließend wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr die 6. Änderung des Flächennutzungsplans - Am Bahndamm beschlossen. Ebenso der Tagesordnungspunkt 8.4 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 - Schulze Icking -;Planentwurfs- und Auslegungsbeschluss. Auch der Ausbau der Parkplatzanlage an der Parallelstraße mit Radwegeverbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt wurde vom Rat beschlossen. Beigeordneter Thomas Hammwöhner dankte an dieser Stelle allen, die sich am Radwegekonzept beteiligt haben. Im Rahmen der digitalen Bürgerbeteiligung gab es über 4.000 Anmerkungen. Der Tagesordnungspunkt 10 zur Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr wurde beschlossen.


Im Rahmen der Diskussion um den Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hundesteuersatzung erhielt die Verwaltung den Auftrag, eine neue Satzung zu erarbeiten, die dann im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden soll. Der Antrag der UWG-Fraktion "Werben für mehr Rücksichtnahme auf Ahauser Wirtschaftswegen"  soll mit dem Kreis Borken besprochen werden. Die Verwaltung nahm anschließend Stellung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Wahlplakatierungen Kommunalwahl 2020. Der Rat beauftragte dann die Verwaltung, in den Haushalt 2021 Mittel zur Sanierung der Wegebefestigung und Entwässerung des Festplatzes Wüllen einzuplanen (Antrag der CDU-Fraktion). Der Antrag der UWG-Fraktion zur Gründung einer „Fachkonferenz Zwischenbericht-Teilgebiete“ wurde formell durch den Rat abgelehnt. Bürgermeisterin Karola Voß betonte, dass zu diesem Thema kreisweit oder auch darüber hinaus Gespräche geführt werden müssen.


Alle Informationen zum öffentlichen Teil der Sitzung sind auch online im Bürgerinformationssytem abrufbar.