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Freitag, 26.02.2021

Bericht aus der 4. Sitzung des Ahauser Rates

Themen unter anderem „Livestreams der Sitzungen des Rates“ und „Baugebiet Wüllen Nord 2“

Der Ahauser Stadtrat kam am Abend (25. Februar) zu seiner 4. Sitzung zusammen. Aufgrund der Hygienevorschriften und Abstandsregelungen trafen sich die Mitglieder wieder in der Ahauser Stadthalle. Wegen der umfangreichen Tagesordnung ging es eine Stunde früher als üblich um 18 Uhr los. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt.

Nach der Bestätigung des Protokolls der vergangenen Ratssitzung und der Einwohner/innenfragestunde ging es im Punkt 3 der Tagesordnung um Anregungen und Beschwerden. Hier stellte die Initiative „Fridays for Future“, vertreten durch Ina Elpers, einen Bürgerantrag. Der Rat der Stadt Ahaus solle beschließen, dass alle Ampeln in der Stadt und den Ortsteilen fahrrad- und fußgängerfreundlich schalten und Radfahrer und Fußgänger priorisiert werden. Diesen Antrag diskutierte der Rat und verwies ihn anschließend einstimmig an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen.

Dann ging es um das große Thema „Baugebiet Wüllen Nord 2“. Zunächst gab Verwaltungsvorstand Thomas Hammwöhner einen Überblick über den aktuellen Sachstand. Aus der Politik gab es im vergangenen Jahr den Auftrag, die Variante A weiterzuentwickeln. Die Variante A sah im Gegensatz zur Variante B die Abholzung einer Baumreihe mit Kopfweiden vor, während so bis zu acht Einfamilienhausgrundstücke zusätzlich geschaffen werden konnten. Für den Rat hat die Verwaltung einen Abwägungsvorschlag erarbeitet, über den später abgestimmt wurde. Im Anschluss an die Ausführungen von Thomas Hammwöhner wurden mehrerer Einwohner/innenfragen zum Erhalt der Kopfweidenhecke sowie zum Erhalt der Hofstelle, die überplant werden soll, durch die Verwaltung beantwortet. Anschließend kamen die Bürgeranträge zur Sprache, zunächst der Antrag des Rundes Tisches für Nachhaltigkeit, Gruppe „Grünes Ahaus“, vertreten durch Mechtild Schröder. Die Gruppe setzt sich für den Erhalt der Kopfweiden im Bebauungsplan Wüllen Nord 2 ein, also für die Variante B des Plans, der auf mögliche Baugrundstücke zugunsten der Bäume verzichtet. Dies widerspreche nach Ansicht der Gruppe aber den erklärten Zielen des Dorfinnenentwicklungskonzeptes für Wüllen. Ebenfalls um eine Änderung von der Variante A hin zu B oder einer anderen Variante ging es im folgenden Bürgerantrag von Stefanie Brunsmann und Christiane Betting von der Bürgerinitiative „Dorfidylle bald Dorfgeschichte? – Wüllener, stoppt die geplante Beseitigung unserer Baumbestände“. Laut Geodatenatlas des Kreises Borken existiere die Kopfbaumreihe mit Unterwuchs, die laut Variante A entfernt werden soll, seit dem Jahr 1850. Eine Beseitigung unterlaufe die Ziele der Landschaftsentwicklung im Entwicklungsraum Unterortwick/Stickte im Landschaftsplan „Ahaus“. Schließlich wurden zwei Anträgen der Fraktionen vorgestellt: Die WGW zog ihren Antrag, die „Tiny-Häuser“ vom Baugebiet Wüllen Nord 2 zur Knochenmühle zu verlegen nach Informationen und Erläuterungen von Thomas Hammwöhner zurück. Bündnis 90/Die Grünen hätte gern für das Baugebiet Wüllen Nord 2 eine Variante C. Ihr Vorschlag beinhalte den Erhalt der Kopfbaumreihe und trage auch dem Wunsch nach möglichst vielen Baugrundstücken Rechnung. Dieser Antrag wurde vom Rat abgelehnt. Am Ende entschied sich der Rat mit 23 zu 18 Stimmen dafür, den Bebauungsplan nach Variante A aufzustellen, das heißt, der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 37 – Wüllen Nord – Abschnitt 2 wurde in der vorliegenden Fassung vom Rat gebilligt und wird nun öffentlich ausgelegt.

Künftig sollen Ratssitzungen in Ahaus live im Internet übertragen werden. Diesen Antrag stellten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WGW gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 6. Die technischen Rahmenbedingungen dafür soll die Verwaltung schaffen und die Geschäftsordnung des Rates soll an geeigneter Stelle um den Paragraphen „Livestream“ ergänzt werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung entsprechend der vorgeschlagenen Lösung und im Rahmen der Kostenschätzung die Beschaffung und Installation der notwendigen Technik für das Livestreaming durchzuführen. Die Mittel sind im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingeplant.  

Die Stadt Ahaus wird sich am Projekt „bE-mobile -regionAHL unterwegs sein für Alle (E-Rollfietsen)“ beteiligen. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Soziale Einrichtungen aus der Region, zu deren Nutzerkreis Menschen mit eingeschränkter körperlicher Mobilität zählen (z.B. Menschen mit Behinderung, ältere Menschen), sollen die Möglichkeit erhalten, bei entsprechendem Bedarf elektrisch angetriebene „Fietsen“ (also E-Fahrräder) anzuschaffen. Mehr dazu in der Sitzungsvorlage.

Ob Ahaus eine zusätzliche Bürgerbus-Linie Graes-Wessum-Ahaus bekommen wird, soll im Fachausschuss entschieden werden. Dafür hat sich der Rat nach längerer Diskussion ausgesprochen. Den Antrag, eine Umsetzung der Linie zu prüfen, hatte die SPD-Fraktion im Januar vergangenen Jahres gestellt. Einzelheiten dazu in der Sitzungsvorlage.

Die Kulturförderrichtlinien der Stadt Ahaus werden um den Punkt „Sonstige Kulturprojekte“ ergänzt. Das entschied der Rat mit 21 zu 19 Stimmen. Der aktuell bestehende Bereich „Einzelveranstaltungen“ bezieht sich allein auf Veranstaltungen in der Stadthalle mit Publikum. In dem neuen Punkt „Sonstige Kulturprojekte“ wird bewusst auf eine Festlegung von Ort und Konditionen verzichtet, um auf Veränderungen in der Kulturlandschaft reagieren und neue Formate ermöglichen und entwickeln zu können. Formate wie das digitale Mitmachkonzert „Ahaus singt – home Edition“ oder beispielsweise Veranstaltungen an kulturfernen Orten, digitale Kunstprojekte etc. benötigten diesen gestalterischen Freiraum, um auch zukünftig ein zeitgemäßes Kulturprogramm in Ahaus bieten zu können, heißt es in der Sachdarstellung der Sitzungsvorlage. Für das Haushaltsjahr 2022 wird ein zusätzlicher Betrag von 20.000 Euro in das Budget der Stadt aufgenommen. 

Noch einmal Thema "Kulturförderrichtlinien der Stadt Ahaus": Sie werden befristet bis Ende 2022 angepasst. Darauf einigte sich der Rat einstimmig. Aufgrund der Pandemie sind aktuell und in der kommenden Zeit viele Veranstaltungsformate nicht oder nur in Teilen realisierbar. Um ein angepasstes lokales Kulturangebot zu gestalten und die Kulturschaffenden vor Ort zu unterstützen, soll von den in den Richtlinien vorgegebenen Formaten und Konditionen abgewichen werden können. Die Anpassungen finden sich in der Anlage zur Sitzungsvorlage.

Der Ahauser Stadtarchivar soll zeitlich begrenzt auf zwei Jahre das Stadtarchiv Gescher unterstützen, zunächst aber für sechs Monate auf Probe. Dafür wird der Stadtarchivar eine vergleichsweise geringe zeitliche Beratungsdienstleistung vor Ort, telefonisch oder per E-Mail aufbringen. Hierzu wird zwischen den Städten Ahaus und Gescher eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen. Der Rat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. 

Punkt 12 der Tagesordnung behandelte die geplante Ehrenamtswoche 2021 und die Verleihung des Ehrenamtspreises „Zusammen für Ahaus“. Aufgrund der anhaltenden Restriktionen durch die Corona-Pandemie und der vagen Planungsaussichten bis September entschied sich der Rat dafür, wie auch schon im vergangenen Jahr, auf Fahrten und Veranstaltungen für die Ehrenamtlichen zu verzichten und stattdessen Gutscheine unter dem Motto „Ahaus bittet zu Tisch“ zu vergeben. Der Ehrenamtspreis hingegen soll im Fachausschuss beraten werden. Einzelheiten dazu in der Sitzungsvorlage.

Eine neue Straße im Alstätter Gerwinghook wird „Möllmanns Fäleken“ heißen. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Der Name wurde vom Alstätter Heimatverein vorgeschlagen. Alle Anlagen und Vermerke dazu finden sich im Bürgerinformationssystem der Stadt zur Ratssitzung unter dem Punkt „Straßennamen in Alstätte“.

Für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar wird die Stadt Ahaus auf Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege verzichten. Dem stimmte der Rat der Stadt einstimmig zu. Das gilt auch für sonstige außerunterrichtliche Betreuungsangebote im Primarbereich und in der Sekundarstufe I der Schulen in Ahaus - und zwar unabhängig davon, ob in dieser Zeit eine Betreuung in Anspruch genommen worden ist. Die Verwaltung wird auch für den darüber hinausgehenden Zeitraum auf diese Elternbeiträge verzichten, wenn der eingeschränkte Pandemiebetrieb für oben genannte Angebote andauert und soweit das Land Nordrhein-Westfalen die hälftige Übernahme des Ertragsausfalls für diesen Zeitraum zusagt. Einzelheiten dazu in der Sitzungsvorlage.

Die Kita Wittekindshof Asternweg in Ahaus wird ab August um jeweils eine Gruppe des Typs I und eine des Typs III durch Um- und Anbau erweitert. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Die Räume sind so auszubauen, dass in beiden Gruppen auch eine U3-Betreuung möglich sein wird. Details dazu in der Sachdarstellung.

Im Anschluss daran stimmte  der Rat  für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Schulze Icking“ in Wessum  Sitzungsvorlage, die 6. Änderung des Flächennutzungsplans „Am Bahndamm“ in Wessum, die Billigung des Entwurfs der Außenbereichssatzung Nr. 1 „Legdener Straße Einzelheiten dazu hier, den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 18 „Nahversorgungsstandort Fuistingstraße/Graeser Straße“ Abschnitt 1 in Ahaus Sitzungsvorlage.

Im Bereich der Wohnbauerschließung beidseitig der Kivitstegge hat der Rat einen entsprechenden Vorentwurf zur Straßenplanung beschlossen. Zur Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger, und im Hinblick auf eine künftige Wohnbebauung, soll dieser Bereich verkehrsberuhigt ausgebaut und in Pflasterbauweise angelegt werden. Mehr dazu in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage.

Anträge der Fraktionen:

Die SPD-Fraktion beantragte einen Sachstandsbericht zu ihrem Antrag vom August 2018 „Satzung zur Regelung der Anzahl von Stellplätzen pro WA“. Der Antrag war seinerzeit an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr verwiesen worden. Er sei allerdings nicht im Ausschuss behandelt worden. Die Fraktion bittet die Verwaltung darzustellen, wie das weitere Verfahren durchgeführt wird und in welchem Zeitrahmen das Thema Stellplatzordnung auf die Tagesordnung kommt. Der Rat verwies den Antrag an den Fachausschuss.

Des Weiteren beantragte die SPD, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sich das Lichtkonzept der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim auf Ahaus umsetzen lassen würde und welche Energieeinsparung möglich wäre. Ziel soll sein, bei der Straßenbeleuchtung bis zu 85 Prozent Energie zu sparen. Einzelheiten dazu im Antrag der Fraktion. Auch diesen Antrag verwies der Rat an den Fachausschuss.

Auch in ihrem folgenden Antrag geht es der SPD-Fraktion um Energieeffizienz. Es sollen Checks in Ahaus durchgeführt werden, um in Verbindung mit Energieeinsparung auch den CO2-Ausstoß zu mindern. In vielen mittelgroßen und kleineren Unternehmen könne viel Energie eingespart werden. Bürgermeisterin Voß informierte darüber, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises zusammen mit dem Kreis Borken und interessierten Unternehmen (bislang sieben Unternehmen aus Ahaus) dies im Projekt Ökoprofit umsetzten. Über dieses Thema wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Digitalisierung berichtet werden.

Weiter beantragt die SPD, dass die Stadt künftig kommunale Gebäude die Holzbauweise bevorzugt, soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll. Dadurch soll aktiv Klima- und Umweltschutz betrieben werden. Der Antrag soll nach Auffassung des Rates im Fachausschuss behandelt werden.

Einen Katalog mit Kriterien für die Vergabe von städtischen Gewerbeflächen wird es in Ahaus vorerst nicht geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion lehnte der Rat ab.

Die Stadt Ahaus wird keinen Shuttle-Service einrichten und die Terminplanungen für die Fahrten zum Impfzentrum für ältere und nicht mobile Bürgerinnen und Bürger organisieren. Diesen Antrag der SPD-Fraktion lehnte der Rat ab, da die Auffassung bestand, dass die Fahrten ausreichend organisiert seien und kein zusätzlicher Bedarf bestehe.

In einem weiteren Antrag möchte die SPD, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, einen Sachstandsbericht zur ärztlichen Versorgung in Ahaus zu erstellen und in einer der nächsten Sitzungen darüber zu berichten. Damit solle die ärztliche Versorgung in Ahaus und den Ortsteilen sichergestellt werden. Diesen Antrag verwies der Rat an den Fachausschuss.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, für den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Energie ein weiteres beratendes Mitglied aus den Reihen des Ahaus e.V. zu benennen. Die Einbindung eines ersten beratenden Mitglieds zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2016 sei bereits voll aufgegangen. Nun solle der Vielfalt der Ahauser Unternehmenslandschaft durch ein weiteres beratendes Mitglied des Ahaus e.V. Rechnung getragen werden. Diesem Antrag stimmte der Rat einstimmig zu.

Und zu guter Letzt beantragte die SPD für die nächste Ratssitzung der Stadt einen Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum Thema des Antrages der SPD-Fraktion vom 2. Febr. 2017 und Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema Leitziele ‚Familienfreundliches Ahaus‘“. Mit diesem Antrag soll sich zunächst der Fachausschuss beschäftigen, entschieden die Ratsmitglieder.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 22:42Uhr.